Bericht aus dem Landesvorstand vom 3.12.2021

Schlag auf Schlag: Nach der Wahl des neuen Landesvorstands Mitte November und der schnellen ersten Sitzung am 26.11. kam der Vorstand bereits eine Woche später zu seiner zweiten Sitzung am 3. Dezember 2021 zusammen.

Zunächst tauschte sich der Vorstand in einer Diskussion über das aktuelle Demonstrations- und Versammlungsgeschehen in Sachsen aus. An der Diskussion nahmen auch mehrere Vertreter*innen der Landtagsfraktion teil. In der Diskussion wurde beide großen Aspekte des Themas zwischen dem linken Anspruch auf Versammlungsfreiheit einerseits und andererseits den berechtigten Interessen des Infektionsschutzes beachtet. Auf Kritik stieß vor allem Innenminister Wöller und die Staatsregierung, die Vorgaben erlassen haben, die sie selbst weder willens noch in der Lage sind umzusetzen.

Der Landesvorstand hat zudem seine Geschäftsordnung nach zweiter Lesung beschlossen. Auch sonst setzte er seine Konstituierung fort:

• Es wurden Verantwortlichkeiten und Themenfelder der einzelnen Mitglieder festgelegt
• Der Landesvorstand informierte sich über den aktuellen Arbeitsstand in den verschiedenen politischen Räten und die Mitglieder des Vorstands meldeten sich für diejenigen, in denen sie mitarbeiten möchten
• Auch der Landesparteitag und die Umsetzung der zahlreichen Beschlüsse wurde besprochen. Die Mitglieder ordneten sich einzelnen Aufgaben und Projekten vor.

Anschließend wurde ausführlich über den Stand der Vorbereitungen für die anstehenden Kommunalwahlen 2022 berichtet und gesprochen. Dazu lag dem Vorstand auch ein Vorwärtskalender vor. Darüber hinaus beschloss der Landesvorstand den Delegiertenschlüssel für die Landessenior*innenkonferenz.

Die Beschlüsse der Sitzung finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)