Bericht aus dem Landesvorstand vom 11.03.2022
Am Vorabend seiner Klausur am 12. und 13. März 2022 – die erste Zusammenkunft in Präsenz des im November 2021 gewählten Landesvorstands – kamen die Vorstandsmitglieder am 11. März zu einer regulären, digitalen Sitzung zusammen. Entschuldigt waren die Vorstandsmitglieder Susanne Schaper (Landesvorsitzende) und Max Wegener, da sie zum Zeitpunkt der Sitzung mit einem Hilfskonvoi an der polnisch-ukrainischen Grenze unterwegs waren.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Staatsführung auf die Ukraine und die damit zusammenhängenden politischen Fragen war auch zu Beginn Thema der Sitzung. Dazu war als Gast Amira Mohamed-Ali, eine der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von DIE LINKE, anwesend. Bei aller Klarheit der Verurteilung des Krieges und der Aggression macht Mohamed-Ali auch klar, warum die Linksfraktion im Bundestag den Antrag der Ampel, der u.a. auch die 100 Mrd. Euro Kreditaufnahme für Aufrüstung beinhaltet, abgelehnt hat. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen auch in der Frage, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, der Zivilbevölkerung und den Geflüchteten zu helfen. Dazu sind sowohl landes- als auch bundespolitisch umfangreiche Maßnahmen nötig, sowohl was Logistik, Unterbringung, Hilfe und auch Einbeziehung der Kinder ins Bildungssystem betrifft. Wir unterstützen weiterhin sehr umtriebig die Proteste gegen diesen Krieg.
Als zweiten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Vorstand mit den anstehenden Kommunalwahlen. Der Landesgeschäftsführer berichtete unter anderem über die neu hinzugekommenen Kandidaturen: Der parteilose Kandidat Alex Theile wurde von unserem Kreisverband in Bautzen mit 100 % der Stimmen unterstützt und hat die gleiche Rückendeckung auch von SPD und Grünen. In der Sächsischen Schweiz Osterzgebirge wurde Lutz Richter als Kandidat gewählt und im Vogtland hat Janina Pfau, die auch wiedergewählte Kreisvorsitzende ist, ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. In der Stadt Bautzen wurde zudem unsere Schatzmeisterin Andrea Kubank als Oberbürgermeister-Kandidatin nominiert.
Anschließend befasste sich der Vorstand mit der Vorbereitung der 2. Tagung des 16. Landesparteitages am 14. Mai 2022 und hat beschlossen, dass dieser in Annaberg-Buchholz stattfindet. Auch der Vorschlag für einen Zeitplan wurde beschlossen.
Dem Vorstand lag auch ein Konzept für die Umsetzung des Mitgliederentscheides zur Strukturdebatte vor sowie zahlreiche weitere Dokumente zu diesem Thema.
Der Landesvorstand hat außerdem beschlossen, das Amtes der und/oder des Landesinklusionsbeauftragten neu auszuschreiben.
Die Beschlüsse der Sitzung finden sich wie immer hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)