Vor 13 Jahren: Am 26.03.2009 unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention

Vor 13 Jahren, am 26.03.2009 unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu erklärt der Landesinklusionsbeauftragte DIE LINKE Sachsen, Birger Höhn:

»Fast heute auf den Tag genau vor 13 Jahren unterzeichnete Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention, die ein Meilenstein in der Geschichte der Behindertenbewegung ist, und die Rechte auf selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen konkretisiert.

Was viele nicht wissen, ist daß sie seitdem auch geltendes Gesetz in Deutschland ist, da es in Deutschland nach wie vor zahlreiche Gesetze gab und gibt, die dieser teilweise entgehen stehen. Diese Gesetze wurden seitdem versucht, anzupassen oder gar wie zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz neu zu etablieren. Mit gelinde gesagt mäßigem Erfolg.

Nach wie vor müssen behinderte Menschen in Deutschland und ihre Angehörigen sowie Freunde um eigentlich selbstverständliche Leistungen wie zum Beispiel Assistenzen, selbstbestimmtes Leben etc… kämpfen. Einige Themen stehen dabei eher im Focus wie zum Beispiel die Themen Arbeit, Wohnen oder barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr. Andere hingegen kaum wie zum Beispiel das Thema Inklusiver Bevölkerungsschutz, oder das Thema Inklusion im Sport – es sei denn, es stehen Paralympische Spiele oder die Special Olympics wie nächstes Jahr in Berlin an.

Nicht zuletzt die jüngste Pressemitteilung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen, wie oft und wie häufig behinderte Menschen noch Diskriminierungen und Ableismus ausgesetzt sind. Schrecklichste Tat diesbezüglich sind nach wie vor die Potsdamer Behindertenmorde am 28.04.2022, als 4 behinderte Menschen in einem Potsdamer Behindertenwohnheim brutal von einer Pflegerin ermordet wurden, die allerdings Ende 2021 dafür eine relativ hohe Haftstrafe erhielt.

Durch Corona kam die Behindertenpolitik nochmal vor ganz neue Herausforderungen: Zum einen wurden Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel Behindertenwerkstätten oder Wohnheime, in der Öffentlichkeit eher nachrangig erwähnt, zum anderen kamen die Themen Triage auf – und die Maskenpflicht wurde selbst unter betroffenen teilweise kontrovers diskutiert, je nachdem ob die Menschen mit ihren unterschiedlichen Behinderungen FFP 2 Masken tragen konnten oder nicht.

Auch im Ukraine Krieg kam das Thema geflüchtete Menschen mit Behinderung auch eher nachrangig auf. Und das es überhaupt auch aufkam, ist nicht zuletzt dem Einsatz von Selbstvertretungen zu verdanken, die dieses immer wieder thematisiert werden.

Der Einsatz für Behindertenpolitik muß dringend sowohl einhergehen mit mehr Sensibilität für die jeweils unterschiedlichen Bedarfe der Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und mit einem deutlichen Abbau von sowohl strukturellem Ableismus und Diskriminierung auf allen Ebenen, um der erneuten aufkeimenden Eugenik deutlich die Stirn und dieser den Kampf anzusagen.

Und ein letztes noch: Eine Studie, die schon etliche Jahre alt ist, hat ergeben, daß Menschen ihre jeweiligen Behinderungen im Laufe ihres Lebens – durch zum Beispiel Unfälle, oder Ereignisse wie zum Beispiel Schlaganfall – bekommen. Das heißt, der Einsatz für Barrierefreiheit ist sozusagen auch für alle noch nicht behinderten vorrausschauend.

Also heißt es in diesem Sinne: Sich voll und umfassend für eine vollkommene Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen. Worauf warten wir noch?

Birger Höhn

Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Sachsen«