Wir wollen Sachsens Politik verändern – dafür brauchen wir eine starke LINKE
Video – Susanne Schaper: „Wir sind die Stimme für die Benachteiligten in der Gesellschaft.“
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Intransparenz, Aussitzen von Problemen, dauernde Unterfinanzierung von Kommunen und Landkreisen, ökonomische Schwächung der Menschen, die ohnehin nur wenig besitzen, und erst reagieren, wenn es schon längst brennt – das ist Regierungshandeln der letzten Jahrzehnte in Sachsen und der Bundesrepublik. Und das kritisieren wir. Mit unserer Kritik und unseren Alternativvorschlägen wollen wir als lernende Partei verändernde Kraft sein, die radikale und realistische Politik betreibt. Dafür stellen wir uns den Anforderungen an moderne Politik in Sachsen und der Bundesrepublik. Doch wenn wir verändern wollen, müssen wir uns auch selbst verändern.
Konkret heißt das:
- Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen.
- Wir kämpfen als LINKE selbstbewusst und konsequent für unsere gemeinsam erarbeiteten Interessen der Menschen im Land, die ihr Leben nicht aus Kapitaleinkünften oder den Gewinnen aus großen Unternehmen bestreiten, der Menschen, die Diskriminierung und Ausgrenzung erleben, der Menschen, die mit uns gemeinsam für ein besseres Sachsen streiten. Unterschiedliche Lebensentwürfe, Fähigkeiten und Fertigkeiten sind eine Stärke in den politischen Kämpfen.
- Für die nächsten zwei Jahre besteht deshalb unsere wichtigste Aufgabe darin, an unserer lokalen und regionalen Verankerung in Vereinen, politischen Initiativen und Gewerkschaften als Grundlage für kommunalpolitische Erfolge zu arbeiten. Unsere Vertreter*innen in den kommunalen Parlamenten sind die vor Ort am besten wahrnehmbaren Gesichter und Stimmen linker Politik.
- Wir sind nicht allein in unserem Einsatz für ein Leben in Menschenwürde in Stadt und Land, sondern haben gemeinsame Interessen mit vielen Aktiven. Deshalb laden wir dazu ein, mit uns zusammen zu den Kommunalwahlen 2024 anzutreten. Ob parteilos auf unseren Listen, ob mit offenen oder gemeinsamen Wahlantritten oder als LINKE in lokalen Bündnissen – gemeinsam die gleichen Ziele zu vertreten ist dafür das entscheidende Kriterium.
- Die kommunalen Wahlprogramme für 2024 erarbeiten wir vor Ort mit unseren Partnerinnen und Partnern, ausgehend von unseren Grundvorstellungen, aber offen für neue inhaltliche Impulse und Methoden. Wir verstehen uns als lernende Partei und wir nehmen deshalb die Erfahrungen und Vorschläge von der Straße auf und transportieren sie in die Parlamente und die Kreistage sowie in die Stadt- und Gemeinderäte. Dem sachsenweiten gemeinsamen Auftritt unserer Partei 2024 werden die lokalen und regionalen politischen Vorschläge zu Grunde liegen.
- Wir entwickeln die Orientierung auf „Ein Leben in Menschenwürde“ in Stadt und Land entsprechend der konkreten Herausforderungen der Gemeinde, des Kreises oder der Stadt weiter. Dabei sind wir als die Partei erkennbar, die auf allen politischen Feldern die soziale Frage stellt und für Gerechtigkeit kämpft, die die Demokratisierung durch den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten und die Verteidigung der zivilgesellschaftlichen Errungenschaften vorantreibt, die wirtschaftliche Entwicklung und Klimagerechtigkeit ausgehend von den Interessen der Beschäftigten denkt und nicht zuletzt dafür steht, dass für eine friedliche, humanistische und antifaschistische Welt auf allen Ebenen gearbeitet werden muss.
- Wir schlagen unseren Abgeordneten in Land, Bund und Europa vor, ihre politischen Schwerpunkte ausgehend von der Perspektive auf die Kommunalwahl 2024 zu setzen und mit all ihrer Kraft unterstützend zu wirken.
- Wir kooperieren in der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 mit den Landesverbänden, die in zeitlicher Nähe vor der gleichen Herausforderung stehen. Erfahrungsaustausch, Wissenstransfer und gegenseitige praktische Unterstützung sind dabei das Ziel.
Video – Stefan Hartmann: „Wir kämpfen nicht allein, sondern mit denen, die für ihre Rechte aufstehen.“
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Eine Kernaufgabe der LINKEN im aktuellen kapitalistischen System ist die Bekämpfung der Armut. Dazu gehört für uns:
- Faire Mieten, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Bekämpfung von Obdachlosigkeit
- Die soziale Abfederung der galoppierenden Inflation und Energiepreisexplosion
- Eine soziale Ausgewogenheit bei notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen.
Neben der sozialen Frage sind wir als LINKE die Friedenspartei – in der Außen- wie in der Innenpolitik. Dazu gehört für uns:
- Zivile Konfliktlösungen entwickeln und umsetzen
- Aufnahme von Geflüchteten und Deserteur*innen
- Kampf gegen Diskriminierung, Stärkung des gleichberechtigten Miteinanders
- 1000.000.000 Euro nicht für Krieg und Tod investieren, sondern für sozial-ökologische Investitionen in der Gesellschaft
Das sind die zentralen Forderungen unserer linken Politik – mit Ihnen werden wir in den nächsten Monaten mit allen Mitgliedern in den Parlamenten, Gremien und an der Basis politisch wirken. Um das erfolgreich in der Gesellschaft zu erreichen, müssen wir auch unsere Partei entwickeln.
- Wir sind und bleiben eine vielfältige linke Partei, in der aus unterschiedlichen Blickwinkeln Politik gemacht wird. Vielstimmige Beliebigkeit nach außen verhindern wir durch respektvoll gelebte innerparteiliche Demokratie auf Grundlage linker Werte.
- Die in einer vielfältigen Partei notwendigen innerparteilichen Diskussionen orientieren sich nicht auf das Gewinnen oder Verlieren innerparteilicher Macht, sondern auf das Finden der richtigen Antworten auf Fragen der Zeit
- Wir nutzen die sozialen Medien zur Information und Weiterverbreitung unserer politischen Agenda. Insbesondere Mitglieder mit Amt oder Mandat sind gefordert, abweichende Meinungen als persönliche Auffassungen darzustellen
- Wir ermöglichen allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, sich mit ihren persönlichen Anliegen und Kompetenzen in die Parteiarbeit einzubringen und dadurch ihre Fähigkeiten zu entfalten
- Die Mitglieder unserer Partei werden durch ihre Vorstände auf allen Ebenen konsequent, dauerhaft und regelmäßig in die Entwicklung unserer Politik und der Politikentwicklung eingebunden
- Ressourcen der Partei werden solidarisch und sinnstiftend im Interesse unserer Politik eingesetzt und Ungleichverteilungen aufgehoben bzw. nach Möglichkeit vermieden
- Wir werden auch weiterhin die unterschiedlichen Kommunikations- und Informationswege innerhalb der LINKEN nutzen und niemanden ausschließen
- Weil Politik schnelllebiger und komplexer geworden ist, sorgen wir dafür, dass daraus keine Nachteile für die Parteistrukturen entstehen
- Übergriffe, Diskriminierung und Abwertung aufgrund von Geschlecht, Herkunft und sonstigen Merkmalen lehnen wir ab. Doch auch wir/unsere Mitglieder sind nicht frei davon. Als LINKE haben wir allerdings den Anspruch, diese Probleme sichtbar zu machen und anzugehen. Alle Mitglieder sind aufgerufen, ihr Handeln dahingehend zu überprüfen. Wenn es derartige Vorfälle gibt, müssen die Opfer gehört und die Vorwürfe aufgeklärt werden. Hilfe für die Opfer ist dabei selbstverständlich. Zeugen solcher Vorfälle werden entsprechend der Werte unserer Partei tätig.
In der Welt, die wir wollen, gehören alle Menschen, die bei uns leben, zur Gesellschaft dazu. Ob erzgebirgische Ingenieurin oder kurdischer Pizzabäcker, ob Kleingärtnerin oder „Freiraum“-Suchende – in einer solidarischen Gesellschaft, die die soziale Verunsicherung, Ängste und Aggressionen überwindet, ist Platz für alle.
Wir bekennen uns dazu: Politik braucht Weltanschauung – und wer das Land verändern will, braucht Träume und Utopien, aber auch realistische Perspektiven. Reiner Pragmatismus führt in die Orientierungslosigkeit, reine Utopien in Weltfremdheit und Isolation. Es muss uns gelingen, im demokratischen Diskurs aus beiden Ansätzen Wege für eine bessere Welt zu finden.
Beschluss des Landesparteitages vom 14.05.2020