Bericht aus dem Landesvorstand vom 15.07.2022
Am 15. Juli kam der Landesvorstand zu seiner letzten Beratung vor der Sommerpause zusammen. Vorgeschaltet war eine gemeinsame Beratung mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Dort wurden unter anderem die Kommunalwahlen inklusiver derer »zweiten Runde« ausgewertet. Übereinstimmung bestand unter anderem darin, dass die Kandidat*innenfindung für 2024 eine der zentralen, kommenden Aufgaben sein wird. Die Landtagsfraktion berichtete ferner über den Stand der Haushaltsdebatten im Landtag – und ihren Ansatz, der auf ein »Mehr« an sozialer Gerechtigkeit im Land fokussiert.
In seiner eigenen Sitzung befasste sich der Vorstand zunächst mit der Umsetzung der Beschlüsse der 2. Tagung des 16. Landesparteitages – der dem Vorstand einiges an Aufgaben mit auf den Weg gegeben hat. Außerdem hat der Landesvorstand den Ort des nächsten Landesparteitags entschieden und sich auf Löbau festgelegt. Mit Blick auf den Parteitag wurde der Auftrag für die Erarbeitung eines Leitantrages zum Thema „Just Transition“ (Industriepolitik & Strukturwandel) ausgelöst. Zur Vorstandssitzung am 9. September 2022 soll eine erste Lesung erfolgen.
Frühzeitig widmete sich der Landesvorstand außerdem der Vorbereitung des Wahljahres 2024 und hat diesbezüglich einen ersten Fahrplan auf den Weg gebracht.
Auch das Thema Energiepreise stand erneut auf der Tagesordnung. Im Beschluss heißt es:
„Heißer Herbst statt kalter Winter“ – DIE LINKE. Sachsen beteiligt sich an der Initiative des Parteivorstandes „LINKER Plan für Entlastung und soziale Gerechtigkeit“. DIE LINKE bereitet sich auf einen heißen Herbst der Verteilungskämpfe vor. Wir kämpfen für eine wirkliche und sozial gerechte Entlastung der Menschen von den gestiegenen Preisen. Maßnahmen, die gleichzeitig das Klima schützen – wie verbilligte Angebote im Bus-Schienenverkehr – müsste gestärkt werden. Gleichzeitig wollen wir den Spielraum der Unternehmen für Extragewinne und Preistreiberei einschränken. Öffentliche Gelder dürfen nicht aufgrund mangelnder Regulierungen in die Profite und Dividenden der Konzerne fließen. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden.
Der Landesverband will diese Initiative mit eigenen Maßnahmen und Material untersetzen, das auf den „Energiepreis runter“-Aktivitäten der ersten Jahreshälfte aufbaut und diese weiterentwickelt.
Angesichts der steigenden Preise hat der Landesvorstand die Ordnung zur Erstattung von Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige angepasst und die Fahrtkostenerstattung und maximale Erstattungshöhe für Übernachtungen erhöht.Der Landesvorstand hat zudem beschlossen, den Antrag des DGB Sachsen zur Durchsetzung von fünf Tagen Bildungszeit in Sachsen politisch und organisatorisch zu unterstützen und sich an einem geplanten Bündnis zur Vorbereitung und Durchführung des geplanten Volksantrages „5 Tage Bildungsfreistellung“ zu beteiligen.
Außerdem wurde der zeitlich Beginn der Landessenior*innenkonferenz angepasst. Diese findet in der Zeit von 13.00 – 15.30 Uhr statt. Darüber hinaus wurde der Landesjugendtag vom 23. bis zum 25. September 2022 einberufen.
Die Beschlüsse der Sitzung finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)