Milliarden für den Frieden, nicht den Krieg

aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2022:

Angesicht des Krieges gegen die Ukraine führt uns der Weltfriedenstag in diesem Jahr besonders vor Augen, wie weit wir immer noch von einer Welt in Frieden entfernt sind.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die zu Millionen fliehen mussten, die um ihr Leben und das ihrer Lieben bangen, die ihr zu Hause verloren haben oder befürchten, es zu verlieren, die zu Millionen unter dem Krieg und seinen Auswirkungen leiden. 

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Truppen müssen sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen, die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben. Es braucht dringend einen Waffenstillstand um den Weg für Friedensverhandlungen zu öffnen. Dabei stehen wir als DIE LINKE für eine Politik, die zivile Mittel und Alternativen zur militärischen Logik stark macht: Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex, Einfrieren des Vermögens russischer Oligarchen, Ausbau humanitärer und medizinischer Hilfe für die Ukraine. Wir schließen uns den Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die Ukraine an, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.

Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden und werden eigentlich so viel dringender für andere Maßnahmen gebraucht. Zum Beispiel für eine sozial-ökologische Energiesicherheit, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, für den Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Gebäuden, Investition in Bildung und soziale Infrastruktur und vielem mehr. Statt mehr Geld für Aufrüstung brauchen wir auch mehr Investitionen in eine friedliche Zukunft.