Steigende Preise: Andere handeln, Kretschmer spielt Opposition

Zehn andere Bundesländer haben eigene Entlastungspakete auf den Weg gebracht oder dies angekündigt. Zwei haben dies zumindest vage vor. In Sachsen hingegen verweigert Ministerpräsident Michael Kretschmer eigene Maßnahmen. DIE LINKE wirft ihm vor, im Bund lieber den Oppositionellen zu spielen, statt in Sachsen an den Problemen zu arbeiten.

„Kretschmer zeigt mit dem Finger seit Wochen nach Berlin, wo die CDU nach 16 Jahren seit kurzem nicht mehr mitregiert. Bei uns in Sachsen, wo die Union seit über 30 Jahren ununterbrochen schaltet und waltet und Kretschmer selbst in Verantwortung steht, ist von eigenen Maßnahmen im Zuge von Energiepreiskrise und Inflation nichts zu sehen, während zwölf Bundesländer bereits an eigenen Entlastungspaketen arbeiten. Stattdessen hält der Ministerpräsident weiter starr an der Solidaritätsbremse fest.“, sagt Landesvorsitzende Susanne Schaper.

„Regierungschefs spielen besonders gern dann Außenminister oder Opposition auf anderer Ebene, wenn sie von Problemen vor Ort ablenken wollen. Genau das tut Kretschmer. Dabei wäre es dringend geboten, auch mit eigenen Maßnahmen für Entlastungen bei den Menschen zu sorgen, vor allem bei jenen, die es besonders schwer haben. Statt auf die schwarze Null zu setzen, müssen wir in den Erhalt von sozialer Infrastruktur und Betrieben investieren. Der sonst folgende Schaden wäre deutlich größer als die jetzt nötige Investition in die Zukunft.“, ergänzt Landesvorsitzender Stefan Hartmann.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hatte bereits Anfang Oktober ein eigenes Sondervermögen gefordert, um Haushalten, Verbänden und Unternehmen zu helfen. Der Landtag wird im November über einen Antrag der Fraktion abstimmen, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen zu errichten.

Hintergrund:

Entlastungspakete sind in Planung in Bandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern [1], Thüringen [2], Berlin [3], Hessen [4], Bremen [5] und Hamburg [6]. Für Sachsen-Anhalt [7] und NRW [8] gibt es zumindest vage Ankündigungen. Rheinland-Pfalz [9] und Baden-Württemberg [10] haben derzeit (noch) keine eigenen Pakete geplant, das Saarland [11] setzt eher auf ein Projekt mit Vereinen und Verbänden.

Quellenangaben:

[1] Vorbilder für Sachsen? So helfen andere Bundesländer in der Energiekrise«, LVZ.de 12.10.22
[2] »400 Millionen Euro: Thüringen schnürt Energie-Hilfspaket«, mdr.de 12.10.22
[3] »Berliner Nachtragshaushalt soll bis Mitte November stehen«, rbb24.de 11.10.22
[4] »Sozialgipfel bringt gemeinsames Hilfspaket auf den Weg«, hessen.de 30.09.22
[5] »Bremer Koalitionsfraktionen legen eigenes Entlastungspaket vor«, butenunbinnen.de 13.09.22
[6] »Hamburg – stark und solidarisch in der Krise«, hamburg.de 20.09.22
[7]  »Landesregierung schließt eigenes Hilfsprogramm gegen Energiekrise nicht aus«, mdr.de 12.10.22
[8] »NRW kündigt eigenes Entlastungspaket an«, wdr.de 2.10.22
[9] »Entlastungspaket für Rheinland-Pfalz?«, volksfreund.de 23.09.22
[10] »Finanzminister lehnt schnelles Entlastungspaket für BW ab«, swr.de 12.10.22
[11] Die »WinterAktion Saar« ist eher ›Mitmachaktion‹ denn Hilfspaket, vgl. »Minister: ›Niemand soll hungern oder frieren müssen‹, stern.de, 21.10.22