Bezahlbares Leben und linke Industriepolitik: DIE LINKE. Sachsen kommt am Wochenende zu Landesparteitag in Löbau zusammen

Am Sonnabend, dem 5. November 2022, kommt DIE LINKE. Sachsen zur 3. Tagung ihres 16. Landesparteitages in Löbau zusammen. Dort will die Partei unter anderem einen Antrag mit dem Titel „Für ein nachhaltiges Sachsen – Wohlstand erhalten, Beschäftigte schützen!“ beschließen. Als Gastredner wird der Parteivorsitzende Martin Schirdewan erwartet.

Dass das Leben auch in Zukunft für alle bezahlbar sein soll, ist eine der zentralen Anliegen der sächsischen LINKEN vor ihrem Parteitag am kommenden Sonnabend. Den 200 Delegierten liegt ein Leitantrag das Vorstandes vor, der neben bekannten Forderungen im Zusammenhang mit der Energiepreisekrise auch Industriepolitik, regionale Wirtschaftskreisläufe und massive Investitionen in die Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Das sei die Voraussetzung, um Wohlstand aber auch die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

„Der Klimawandel und die geopolitische Neuordnung der Welt stellen die Bundesrepublik und Freistaat vor große wirtschaftspolitische Herausforderungen. Wenn wir unsere Industrie erhalten und transformieren wollen, brauchen wir dafür massive Investitionen der öffentlichen Hand. Wer Zukunft gestalten will, braucht einen Plan, wie diese aussehen soll. Wir müssen endlich ‚vor die Welle kommen‘.  Michael Kretschmer führt hingegen wie Don Quijote den Kampf gegen Windräder und klammert sich an der Solidaritätsbremse fest.“, sagt Landesvorsitzende Susanne Schaper.

Die CDU habe in den letzten 30 Jahren wesentliche Weichenstellungen verhindert. „Die bereits vorhandene Solarindustrie wurde durch fehlende Fördermittel abgewürgt, die Arbeitsplätze sind vernichtet. Mittlerweile warten wir für die Installation von Photovoltaikanlagen auf chinesische Importe.“, heißt es im Antrag des Vorstandes.

„Die aktuellen Verwerfungen verschärfen die sozialen Ungerechtigkeiten und legen die Missstände in unserer Gesellschaft frei. Das beste Konjunkturprogramm sind Investitionen und gute Löhne, die Stärkung regionaler Produktion und erneuerbarer Energien.“, sagt Landesvorsitzender Stefan Hartmann.

Im Leitantrag spricht sich die Partei mit Blick auf die steigenden Belastungen für viele Menschen ferner „für das Recht auf Energie, gegen Stromsperren, Mietenwahnsinn und Wohnungsnot“ sowie „gleiche Löhne und Renten für gleichwertige Arbeit – egal ob im Ruhrpott oder in der Lausitz“ aus.

Auf dem Parteitag wird auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Bundespartei, als Gast erwartet und wird zu den Delegierten sprechen.

Informationen zum Ablauf, Anträge und mehr finden Sie hier: https://gleft.de/4YT

Im Gegensatz zur am gleichen Tag in Schkeuditz tagenden sächsischen CDU wird der Landesparteitag von DIE LINKE von den Mitgliedern der Partei „gesponsort“, während die Union ihren Parteitag von Energiekonzernen, Tabakunternehmen, Glücksspielanbietern und anderen finanzieren lässt. Auch Sachsenmilch, deren Chef Theo Müller vom CDU-Vorsitzenden Kretschmer den Verdienstorden erhalten hat, wird als Unterstützer des CDU-Parteitages aufgeführt.

Weitere Informationen:

• Die 3. Tagung des 16. Landesparteitags von DIE LINKE. Sachsen findet am Sonnabend, dem 05.11.2022, statt. Beginn am Sonnabend ist 10:00 Uhr. Ort ist der Messe- und Veranstaltungspark Löbau (Görlitzer Straße 2, 02708 Löbau).
• Der Landesparteitag besteht aus 200 Delegierten mit beschließender Stimme. Von diesen wurden 160 von den Kreisverbänden gewählt, 24 von den landesweiten Zusammenschlüssen (Landesarbeitsgemeinschaften etc.) sowie je 8 vom Jugendverband linksjugend [’solid] Sachsen und der AG SeniorInnen.
• Der Parteitag wird als Livestream übertragen.