Für ein nachhaltiges Sachsen – Wohlstand erhalten, Beschäftigte schützen!
Von Krise zu Krise – politische Handlungsfähigkeit herstellen!
Seit nunmehr über anderthalb Jahrzehnten jagt eine Krise die nächste. Von der Banken- und Eurokrise über die Coronakrise, von Kriegen und Bürgerkriegen – inzwischen auch in Europa – bis hin zu den damit verbundenen Folgen. Beispielhaft seien hier die massenhaft erzwungene Migration von Menschen aus dem Nahen Osten oder die aktuellen wirtschaftspolitischen Verwerfungen infolge unserer fossilen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl genannt, an denen deutlich wird, dass die richtigen Antworten noch nicht gegeben wurden. Das große Mantra des neoliberalen Kapitalismus in den vergangenen Jahrzehnten lautete „privat vor Staat“: Die Aufgaben des Staates, allem voran das Bereitstellen öffentlicher Infrastrukturen, Güter und Dienstleistungen, könne der Markt, könne die „freie Wirtschaft“, viel kostengünstiger, effizienter und effektiver, kurzum in allen Belangen besser, leisten. Die Krisen zeigen uns: Wo wir als Gesellschaft das Heft des Handelns zugunsten von Märkten aus der Hand geben, wird die Demokratie handlungsunfähig.
Die aktuellen gesellschaftspolitischen Verwerfungen verschärfen die sozialen Ungerechtigkeiten und legen wie unter einem Brennglas die Missstände in unserer Gesellschaft frei. Wir sitzen nicht alle im selben Boot – im Gegenteil. Insbesondere Menschen in prekären Lebenslagen und besonders schutzbedürftige Gruppen, wie zum Beispiel Frauen*, Migrant*innen/Geflüchtete, LGBTQI oder Menschen mit Behinderungen, spüren die Folgen kapitalistischer Ausbeutung, Krieg und Verfolgung, Umweltkatastrophen und den rapiden Abbau sozialer und sicherer Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hinzu kommt die spürbare Unsicherheit angesichts des Krieges in Europa und die (heute) noch nicht absehbaren Folgen.
Ja, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Wir kämpfen für das Recht auf Energie, gegen Stromsperren, Mietenwahnsinn und Wohnungsnot, gegen die Privatisierung wichtiger Grundrechte wie medizinische Grundversorgung und Unversehrtheit sowie gute Arbeit für alle.
Wie groß die Herausforderungen sind, zeigt sich am deutlichsten mit Blick auf die Klimakrise und deren Bewältigung, die wohl existenziellste Zukunftsfrage unserer Zeit. Nie war ein handlungsfähiger Staat notwendiger, um die Voraussetzungen für einen sozialökologischen Umbau zu schaffen. Die Krise der Energieabhängigkeit stellt uns immer stärker in die Verantwortung, den sozial-ökologischen Umbau in eine Politik zu übersetzen, die allen Menschen zugutekommt. Für ein Leben in Menschenwürde für alle braucht es: eine gerechte Verteilung der Krisenkosten und Zukunftsinvestitionen in einen konsequent klimaneutralen Umbau der gesamten Wirtschaft. Die zentrale Aufgabe dabei ist die Verringerung des Rohstoffdurchsatzes der Produktion und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die LINKE stellt sich dieser Aufgabe.
Was der Markt nicht regelt, muss der Staat regeln
Wir sind nicht bereit, den notwendigen Umbau der Produktion allein durch die Zauberhand der Märkte abzuwarten, um dann die Härten, die daraus entstehen, sozialstaatlich abzufedern. Die Fragen sind: Was wird produziert, wer produziert es, ist es nachhaltig, wer profitiert davon und wie ermöglichen wir allen in Sachsen lebenden Menschen ein gutes Leben, frei von Armut? Märkte und Marktbedingungen fallen nicht vom Himmel, sondern werden politisch gemacht. Linke Politik heißt für uns, im Sinne der Menschen handeln, nicht der Märkte.
Sozialökologische Transformation braucht deshalb einen handlungsfähigen und handlungswilligen demokratischen Staat! Stattdessen erschöpft sich die Wirtschafts‑, Struktur‑, Energie- und Klimapolitik der schwarz-grün-roten Landesregierung in Sachsen in lauwarmen Absichtserklärungen, die häufig noch nicht einmal finanziell untersetzt sind. Dazu kommen die ohnehin schon massiven Problemlagen durch Demokratieabbau, tiefe soziale Unterschiede, Armutsfragen und ein massives erstarken rechter politischer Kräfte. Diese fatale Gemengelage ist die Folge falscher Politik in Sachsen sowie einer konservativen Bewahrungskultur, die am Ende vor allen die Schwächsten in unserer Gesellschaft ausbaden müssen.
Bei der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren wird von Seiten der CDU kräftig blockiert, um dann mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Der Ministerpräsident erklärt die Energiewenden für gescheitert, um die Verlängerung der Atom- und Kohleverstromung zu fordern. Das lehnen wir entschieden ab!
Transformation kann nur gelingen, wenn die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Großteil der Bevölkerung davon im Lebensstandard profitiert. Geschieht dies nicht, öffnet eine Klimapolitik ohne sozialen Ausgleich Tür und Tor für ihre eigene Rückabwicklung. Oder wie es der ermordete brasilianische Gewerkschafter Chico Mendes formulierte: „Klimaschutz ohne Klassenkampf ist nur Gärtnern!“. Wir ergänzen: Wem die soziale Frage nur dann einfällt, wenn mit Verweis darauf Klimaschutz verhindert werden kann, vergeht sich an unserer Zukunft.
Ein krisenfester Arbeitsmarkt für alle, die in Sachsen leben!
Die große Krise unserer Zeit hat mehrere Dimensionen, die allesamt berücksichtigt werden müssen. Sie ist für DIE LINKE zuallererst sozial. Das heißt, dass sie in Sachsen auf eine Bevölkerung trifft, die im Bundesvergleich überdurchschnittlich arm und überdurchschnittlich schlecht entlohnt ist. 30 Jahre nach der Wende heißt das: 81,5% vom Westlohn. Hinzu kommen die Ungleichheit der Geschlechter in Folge nicht nur vor allem weiblicher Beschäftigten im Niedriglohnsektor, sondern eine weiterhin völlig unerklärliche Lohnlücke zwischen Männern* und Frauen*.
Wir sagen deshalb: Gleiche Löhne und Renten für gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit – egal ob im Ruhrpott oder in der Lausitz!
Der Arbeitsmarkt befindet sich auf dem Weg in die Rezession. Während auf der einen Seite kein*e Handwerker*in mehr zu bekommen ist, steigt aufgrund der ökonomischen Großwetterlage die Arbeitslosigkeit und damit das Abschieben in die Gängelei des Hartz‑4 Systems oder den umetikettierten Ampelvorschlag des Bürgergeldes. Beides bedeutet Menschen ins gesellschaftliche Abseits zu stellen, anstatt ihnen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe zu gewähren. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen alle und alle Ideen, Kräfte und Innovationen für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft in Sachsen.
Die Krise ist im Weiteren strukturell: Der sozial-ökologische Umbau braucht jede Hand – von den Selbstständigen, den Menschen in Pflege- und Sozialberufen, den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen bis hin zu richtungsweisenden öffentlichen Investitionen, um einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft voranzubringen. Dazu gehört auch die Frage danach, wie wir den Strukturwandel sozial(er) gestalten, mit den betroffenen Regionen und Seite an Seite mit den Menschen, die diesen mitgestalten.
Es braucht gesellschaftliche und ökonomische Wertschätzung jener Arbeit, die für unsere Gesellschaft genauso wertvoll ist wie die Arbeit am Fließband oder im Kleinbetrieb. Die Erzählung der Dienstleistungsgesellschaft darf weder dazu dienen diese Beschäftigten abzuwerten, noch jene weitere unbezahlte und unsichtbare Arbeit verrichten zu lassen, die sich um Angehörige und Familienmitglieder sorgen. Hier braucht es eine linke Politik, die nicht nur soziale Schieflagen im Blick hat, sondern auch bestehende Geschlechterungerechtigkeit bekämpft. Wir setzen uns für einen einen gezielten Abbau geschlechtsspezifischer Unterschiede ein, die sich insbesondere in der Entlohnung und Anerkennung der Arbeitsverhältnisse widerspiegelt. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, das Ende des Gender Pay Gaps sowie die gesellschaftliche Aufwertung von Sozial- und Pflegeberufen sind dafür unabdingbar. Der Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor ist vor allem weiblich dominiert. Damit muss Schluss sein.
Die sächsische Industriearbeiter*innenschaft ist im Besonderen durch die ökologische Transition bedroht. Der Automobilsektor beschäftigt rund 95.000 Arbeitnehmer*innen und bildet das Rückgrat der sächsischen Exporte. Die allgemeine Entwicklung der Branche bedroht ohnehin die rund 800 Zuliefererbetriebe, weil im Zuge der Umstellung auf E‑Antrieb vormals ausgelagerte Jobs wieder automatisiert in den Kernbetrieb zurückkehren werden. Die Behauptung der Landesregierung, in naher Zukunft werde jedes vierte europäische E‑Fahrzeug aus Sachsen kommen, steht der harten Realität gegenüber, dass die Belegschaften vor allem in der Zulieferindustrie vor einer ungewissen Zukunft stehen. Krisen drängen immer als erstes die kleinen Anbieter*innen aus dem Markt. Dazu gesellt sich in diesem Fall noch die technologische Stoßrichtung der Branche. Der Organisationsgrad der Beschäftigten in Gewerkschaften in Sachsen insgesamt, und damit deren Verhandlungsmacht in Tarifverhandlungen, ist seit mindestens 20 Jahren rückläufig. Hier will die sächsische LINKE gegensteuern: Mit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, mit Industriepolitik, mit Investitionen, mit der massiven staatlichen Förderung der Ausbildung für die Berufe, die in den nächsten Jahren die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer und Felder bauen und unsere Alten im Pflegeheim pflegen sollen.
Derzeit schiebt der Freistaat Sachsen Menschen ab und diskutiert gleichzeitig darüber, wie man Arbeitskräfte anwerben kann – dieser Zynismus ist kaum zu überbieten. Wir fordern, dass unsere Nachbar*innen, egal wie ihre Biografie aussieht, in die Lage versetzt werden am gesellschaftlichen Leben demokratisch und ökonomisch teilzuhaben. Sei es durch Bleiberecht, Arbeitserlaubnis oder politisches Asyl. Nach Sachsen gehören alle, die nach Sachsen gehören wollen.
Im Zuge der Veränderungen des Arbeitsmarktes muss aus unserer Sicht heraus dringend alles dafür getan werden, einen deutlich inklusiveren Arbeitsmarkt zu bekommen und mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Alle dementsprechenden Anstrengungen sind daher deutlich zu unterstützen.
Nachhaltige Industrie fördern, Importabhängigkeit verringern!
Das Versagen der sächsischen Politik im energetischen Umbau ist offensichtlich: Die bereits vorhandene Solarindustrie wurde durch fehlende Fördermittel abgewürgt, die Arbeitsplätze sind vernichtet. Mittlerweile warten wir für die Installation von Photovoltaikanlagen auf chinesische Importe, während potentielle Arbeitgeber*innen wie INTEL den geplanten sächsischen Standort in Dresden fallen lassen, weil es nicht genug Wind- und Solarenergie gibt um den Zukunftsbedarf an erneuerbaren Energien zu decken. Währenddessen beschließt die Landesregierung unter Einschluss von Grünen und Sozialdemokraten die Erhöhung der Abstandsgebote für Windenergieanlagen. Das ist nichts anderes als eine Absage an eine nachhaltige Zukunft. Im aktuellen Haushalt vermindert die Koalition die Mittel für die Förderung von Mikroelektronik jährlich bis 2024, während Taiwan, welches 53 % der global verbauten Chips herstellt, in einen geopolitischen Konflikt mit China schlingert. Wer von Energieunabhängigkeit reden will, kann von den dafür notwendigen Industriestrukturen und Lieferketten nicht schweigen.
Krise und Inflation führen zu einer fallenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Das ist Gift für die kleinen Produzent*innen sowie für das Handwerk, insbesondere im Bereich der Nahrungsmittelproduktion. Wer weniger in der Tasche hat, kauft sein Gemüse nicht mehr auf dem Wochenmarkt sondern im Discounter und verschiebt die langsam notwendige Reparatur am Häuschen lieber noch um ein paar Jahre. Seit mindestens der Mitte des letzten Jahrhunderts ist klar, dass der einzige Weg aus einem Nachfrageloch staatliche Investitionen sind – wenn die Nachfrage sinkt, investiert kein*e Unternehmer*in und die Haushalte leben in Angst vor ihren kommenden Gas- und Stromabrechnungen. Und die ist angesichts der aktuellen Energiekrise mehr als real. Viele private Haushalte, Menschen in ohnehin schon prekären Lebensverhältnissen werden über die Maßen von den Teuerungen betroffen sein und viele stehen sinnbildlich schon mit einem Bein auf der Straße. Hier braucht es konkrete Maßnahmen um Verbraucher*innen zu entlasten und Strategien um Energiearmut nachhaltig zu bekämpfen.
Freistaat und Kommunen bringen zusammen den Löwenanteil des investierten Geldes im Freistaat auf und hätten dort, wenn wir öffentliche Vergabe an soziale und ökologische Anforderungen koppeln und gleichzeitig die bürokratischen Hürden senken, einen riesigen Hebel die Arbeitswelt zum Besseren zu verändern. Kein staatlicher Euro darf an Unternehmen gehen, die schlechte Löhne zahlen und nicht nachhaltig wirtschaften. Der Freistaat muss seine Investitionen an einer regionalisierten Mittelstandsstrategie ausrichten – was wir hier produzieren können, muss hier produziert werden. Dazu muss der Freistaat den Schuldenbremsenfetisch überwinden und einsehen, dass ein industrieller Wandel nicht von selbst kommt, sondern, wie mittlerweile sogar der BDI argumentiert, staatlich angestoßen werden muss. Unternehmen können sehr gut um Profite konkurrieren – den Rahmen dafür, dass sie das auf nachhaltige Weise und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten tun, muss der Staat schaffen.
Schluss mit Schuldenbremse und Niedriglohn – Das gute Leben braucht Infrastruktur und öffentliches Eigentum!
Mit der schwarzen Null kann man nur den Niedergang verwalten. DIE LINKE fordert Investitionen nicht, um die Profite stabil zu halten, sondern um die Produktion dessen zu erhalten und zu fördern, was uns ein gutes Leben sichert. Es gilt: Wo staatliches Geld rein fließt, muss staatliches Eigentum, Belegschaftseigentum oder öffentliche Infrastruktur entstehen. Die Untätigkeit des Freistaates in Bezug auf alternative Energiequellen bedroht mittlerweile zehntausende Arbeitsplätze: Es sind die Unternehmen und der DGB die kritisieren, dass die Wasserstoffstrategie in Sachsen ausschließlich aus Absichtserklärungen besteht oder mit Taschengeld unterlegt ist. Was wir brauchen: Öffentliche Infrastruktur für Transport, Energie, Wasser und ein für die Bürger*innen lebenswertes Dasein in Stadt und Land.
Sachsen als Niedriglohnland muss endlich der Geschichte angehören. Karl Marx schreibt: „Es muss doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern.“ Dies gilt im Besonderen für eine Zeit, in der Krisengewinner*innen sich die Taschen vollstopfen, während die kleinen Leute nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Wir fordern: Belegschaftseigentum, Tariflöhne, eine weitsichtige Wirtschaftsförderung und die Einhaltung ökologischer Produktionskriterien.
Krisenfest ist nur, wer nicht vor jeder Kapitalbewegung an den internationalen Märkten zittern muss. Wir haben das Knowhow, die Menschen und die Technologie – zwingen wir die herrschende Politik endlich, sich für eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Bevölkerung, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und vor allem der Beschäftigten stark zu machen. Wirtschaften ist kein Selbstzweck, sondern die Grundlage dessen, dass Jede*r gut und würdig leben kann – dafür steht DIE LINKE!