Landesparteitag: Investitionen für Erhalt und Transformation der Industrie!

In Löbau hat DIE LINKE. Sachsen auf ihrem Landesparteitag ihren  Leitantrag unter dem Titel „Für ein nachhaltiges Sachsen – Wohlstand erhalten, Beschäftigte schützen!“ beschlossen. Als Gast sprach zudem Parteivorsitzender Martin Schirdewan zu den Delegierten.

Schirdewan betonte, wie wichtig DIE LINKE als Kraft gegen Armut ist, „2 Millionen Menschen in diesem reichen Land ernähren sich mit Hilfe der Tafeln. Ein Viertel der Alleinerziehenden in Deutschland lebt in Armut.“, konstatierte Schirdewan.

Mit Blick auf die Energiepreiskrise betonte Schirdewan, dass der politische Druck von links sich durchaus ausgezahlt hat: „Die Gasumlage ist weg und es soll Preisbremsen geben. Zwar nicht so, wie wir das gewünscht hätten, aber wir waren die erste Partei, die diese Forderungen überhaupt erst in die Debatte eingebracht hat.“, betonte Schirdewan und forderte zudem Nachbesserungen an den Maßnahmen.

Im verabschiedeten Leitantrag macht sich DIE LINKE. Sachsen für massive Investitionen in Infrastruktur sowie Umbau und Erhalt der Industrie in Sachsen stark. Die CDU habe in den letzten 30 Jahren wesentliche Weichenstellungen verhindert. „Die bereits vorhandene Solarindustrie wurde durch fehlende Fördermittel abgewürgt, die Arbeitsplätze sind vernichtet. Mittlerweile warten wir für die Installation von Photovoltaikanlagen auf chinesische Importe.“, heißt es beispielhaft im beschlossenen Leitantrag.

»Wir sind nicht bereit, den notwendigen Umbau der Produktion durch die Zauberhand der Märkte abzuwarten. Wir müssen ihn gestalten, im Interesse der Beschäftigten in den Betrieben. Wenn wir unsere Industrie erhalten und transformieren wollen, brauchen wir dafür erhebliche Investitionen des Staates.«, sagte Landesvorsitzender Stefan Hartmann bei der Vorstellung des Leitantrages.

„Die sächsischen CDU-Regierungen sind ihrer Verantwortung einer strategischen Rahmensetzung nicht nachgekommen. Die Ausrede der CDU war dabei immer eine angeblich „nachhaltige Haushaltspolitik.“ Aber was bitte schön ist nachhaltig daran, den nachfolgenden Generationen eine marode und veraltete Infrastruktur, sowie eine sozial tief gespaltene Gesellschaft zu hinterlassen?“, sagte Landesvorsitzende Susanne Schaper in ihr Rede.

Für eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine größere Unabhängigkeit brauche es zudem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

„Soziales und Ökologie sind keine Gegensätze, wie es häufig dargestellt wird, sondern bedingen sich gegenseitig. Ökologische Politik, die das Soziale negiert, wird keine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Wirkung erlangen. Soziale Politik, die die ökologische Nachhaltigkeit preisgibt, beraubt sich selbst ihrer Existenzgrundlage. Es nützt der beste Sozialstaat nichts auf einen sterbenden Planeten.“, ergänzte Landesvorsitzende Susanne Schaper mit Blick auf die Klimakrise.

In Dringlichkeitsanträgen sprach sich die Partei außerdem gegen die Herabstufung sächsischer Gemeinden im Zuge der Wohngeldreform aus und solidarisierte sich mit den Protesten gegen das autoritär-klerikale Regime im Iran. Die Partei sammelte unter ihren Delegierten zudem Spenden für die Streikkasse der Streikenden der Teigwaren Riesa. 1000 € sind so zusammengekommen und sollen den Beschäftigten für ihre Streikkasse demnächst übergeben werden.

Die Partei setzt ihren Parteitag in Löbau noch bis zum Abend fort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beschlussfassung weiterer Anträge und Nachwahlen für Gremien der Partei. Unter den Anträgen findet sich auch ein Antrag zum Thema Fachkräftemangel. Außerdem liegt ein Antrag vor, der den Ausbau der Sozialberatungen in den Büros der Partei und ihrer Abgeordneten vorsieht. Der Beratungsbedarf ist durch Energiepreiskrise und Inflation spürbar gestiegen.