Viele Haushalte bleiben akut armutsgefährdet – wegen des monatelangen Rumeierns der Regierenden
Die beiden Vorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, erklären gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, zur gestrigen Einigung von Bund und Ländern auf Hilfsmaßnahmen gegen die Energiekrise:
„Die Bundesregierung und die Länder haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig auf gerechte Hilfe zu verständigen. Viele Haushalte sind wegen der Preiserhöhungen weiter akut armutsgefährdet und werden das wohl auch bleiben. Die Gaspreisbremse wirkt erst nach dem Winter – Grund für diese Verspätung sind nicht etwa technische Gründe, die jetzt ins Feld geführt werden, sondern das monatelange Rumeiern der Regierenden. Seit Monaten fordern wir einen Gaspreisdeckel, der rechtzeitig hätte konzipiert werden können. Offenbar gilt es jetzt als umsetzbar, dass die Gaspreisbremse rückwirkend für den Februar gilt. Dann sollte sie auch rückwirkend für den Januar gelten!
Es wäre gerecht, wenn reiche Haushalte mit hohem Verbrauch nicht ein viel größeres Energiekontingent subventioniert bekämen als ärmere Haushalte. Der Millionär mit Villa und Pool bekommt viel mehr Kilowattstunden gedeckelt als die Friseurin in ihrer 50-Quadratmeter-Wohnung, die schon immer sparen musste. Wir schlagen stattdessen ein Grundkontingent für den Durchschnittsverbrauch vor: 10.000 Kilowattstunden Erdgas pro Jahr gedeckelt auf jeweils 9 Cent. 25 Prozent davon sollen für die Haushalte kostenfrei sein. Die Differenz zwischen Marktpreis und Grundkontingent wird zu 80 Prozent über staatliche Zuschüsse finanziert, die Differenz von 20 Prozent auf den Verbrauch oberhalb des Grundkontingents aufgeschlagen. So entsteht insbesondere für überdurchschnittlich Verdienende mit viel Wohnraum ein Anreiz zum Sparen. Kommt dies nicht, so muss die Staatsregierung wenigstens dafür eintreten, dass überreiche Haushalte solidarisch zur Krisenbewältigung beitragen. Sie sollten deutlich mehr Einkommensteuer sowie eine Vermögensteuer entrichten.
Es ist lächerlich, dass die Strompreisbremse erst bei einem Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde greifen soll. Die allermeisten Verträge liegen darunter und sind dennoch zu teuer. Für Strom fordern wir ein subventioniertes Grundkontingent von 1.200 Kilowattstunden pro Person und Jahr. 25 Prozent sollen kostenfrei sein, ab 110 Prozent dieses Durchschnittsverbrauchs die Preise steigen. Auch das entlastet die allermeisten Haushalte, während Vielverbrauchende zur Sparsamkeit angereizt werden. Am Strommarkt darf nicht mehr der teuerste Anbieter den Preis bestimmen.“