Wo steht DIE LINKE? Einladung zu einem Austausch über die Lage der Partei
Einlader/innen: BAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, Liebknecht-Kreis Brandenburg, Liebknecht-Kreis Sachsen, Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Sozialistische Linke, Christian Leye MdB, Ulrike Eifler Bundessprecherin AG Betrieb und Gewerkschaft
Seit dem Erfurter Bundesparteitag hat sich die existenzielle Krise der LINKEN weiter verschärft. Der neu gewählte Parteivorstand, der fast ausschließlich aus Bewegungslinken und linksliberalen Reformern besteht, hat keine Anstrengungen unternommen, um auf den unterlegenen Parteiflügel zuzugehen.
Der von der neuen Parteiführung vertretene politische Kurs hat vor allem in der Frage Krieg und Frieden versagt. Die Kritik an den Sanktionen und am Wirtschaftskrieg wurde vollkommen ausgeklammert. Die Beschränkung auf die (richtige) Ablehnung der sozialen Folgen des Krieges und der Sanktionen, die in einen „Heißen Herbst“ münden sollte, ist gescheitert. Bis auf den Auftakt in Leipzig, ist die Beteiligung an den Aktionen verschwindend gering, selbst die Mitglieder der LINKEN beteiligen sich in großer Mehrheit nicht.
Der auf dem Parteitag deutlich gewordene Ausgrenzungsprozess wird in der Partei von Bündnissen, die Bewegungslinke, Teile der Reformer und Teile der AKL sowie stark identitätspolitisch geprägt Mitglieder umfassen, weiter fortgeführt. Dabei geht es vor allem um Verdrängung aus Wahlfunktionen, auch im Umfeld der LINKEN, wie der RLS. Aber es gibt auch Auftrittsverbote, Ausschlussanträge und Ausladungen. Besonders tuen sich in diesen Prozessen Angehörige einer in der LINKEN entstandenen Kaste von zumeist jüngeren Mitgliedern hervor, die in irgendeiner Form von der LINKEN und ihrem Umfeld leben. Am Offensten formuliert dies die selbsternannte „Progressive Linke“, die zu ihrem Treffen am 3.12. einen Bruch mit dem nicht näher definierten „linkskonservativen Flügel“ fordert. Dabei geht es nicht nur um Sahra Wagenknecht und ihr Umfeld, sondern um große Teile des Gewerkschaftsflügels, im Grunde um alle, die die Tradition der sozialistisch/kommu-nistischen Arbeiterwegung fortführen wollen und, bei aller Kritik, der DDR auch positive Seiten abgewinnen können.
Dieser Ausgrenzungsprozess ist verbunden mit dem Versuch der Veränderung der Positionen des Erfurter Programms, vor allem in der Friedenspolitik, aber auch substanziell bei der Einordnung des deutschen Kapitalismus und des Imperialismus. Es wird von doktrinärem Pazifismus geredet und prominente Linken-Politiker, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, sprechen sich für Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Im Grunde genommen geht es aber um eine andere Partei, mit starker Orientierung auf identitätspolitische Themen und entsprechende Milieus in Groß- und Universitätsstädten. Eine Partei, die im Kapitalismus angekommen ist, den Sozialismus als schmückendes Programmbeiwerk beibehält aber ansonsten voll und ganz auf Mitregieren um fast jeden Preis orientiert.
Eine solche LINKE muss scheitern und das Scheitern ist schon jetzt spürbar, nachdem Janine Wissler und Martin Schirdewan die Politik ihrer Vorgänger/innen Katja Kipping und Bernd Riexinger fortführen. Bei bundesweiteten Wahlumfragen liegen wir zwischen 4 und 5 %, in den meisten westdeutschen Bundesländern bewegen wir uns um die 2% und in einigen ostdeutschen Bundesländern nähern wir uns der 5% Marke. Viele Genossinnen und Genossen sind in den letzten Monaten ausgetreten, die Bereitschaft sich zu engagieren geht weiter zurück, die Partei ist nicht mehr mobilisierungsfähig. In einigen Regionen implodiert die Partei geradezu und es brechen Strukturen zusammen.
In einer solchen Situation ist es dringend notwendig, dass sich Genossinnen und Genossen (auch bereits Ausgetretene), die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind, austauschen.