Die Waffen nieder – Verhandlungen statt Waffenlieferungen

Der Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt schlägt allen Mitgliedern im Landesverband der Partei „Die Linke“ vor, gemeinsam mit anderen Friedenskräften Aktionstage am 24. und 25.2.2023 gegen Aufrüstung und Krieg durchzuführen und auch mit einer konkreten Friedensinitiative an die Öffentlichkeit zu treten.

Wir appellieren an die Parteigremien auf Bundesebene und in den anderen Landesverbänden, diese Aktionstage mit folgendem Aufruf bundesweit zu organisieren: Bundesweite Aktionstage am 24. und 25.2.2023:

Die Waffen nieder – Verhandlungen statt Waffenlieferungen!

Die Partei „Die Linke“ ruft ihre Mitglieder auf, sich an bundesweiten Aktionstagen zu beteiligen, um die Eskalation des Ukraine-Krieges und die wachsende Weltkriegsgefahr zu stoppen. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, statt immer mehr Waffen und Munition zu liefern, folgende Friedensinitiative zu ergreifen:

• Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen mit folgenden Inhalten:
• Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vor dem 24.2.2022
• Einrichtung einer entmilitarisierten Zone auf dem geräumten Gebiet, kontrolliert durch die UNO.
• Vorläufige Anerkennung des Status Quo für die Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Luhansk und der Krim, 
• bilaterale Vereinbarungen, die auf Grundlage des Völkerrechts den Status für Luhansk, Donezk und für die Krim regeln, sind Bestandteil der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung oder Schirmherrschaft der UNO

Weitere Verhandlungsgegenstände:

• Das gesamte Territorium der Ukraine einschließlich Donezk, Luhansk und der Krim bleibt frei von sämtlichen nicht-ukrainischen Soldaten und Waffensystemen, Neutralität für die Gesamtukraine, Sicherheitsgarantien der Nachbarstaaten und der NATO.
• Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Beteiligung Chinas und den USA,
• Ziel muss es sein, dauerhaft in Europa das Ausbrechen militärischer Konflikte zu verhindern.

Auf die Tagesordnung kommt der Vorschlag, eine entmilitarisierte Zone einzurichten zwischen den Grenzen Russlands und der Linie, die 1990 zwischen NATO und Warschauer Pakt verlief, also vor der Osterweiterung der NATO. In dieser Zone dürfen keine Waffen stationiert werden, die das Territorium anderer Staaten treffen können. Internationale Kontrollmechanismen zur Einhaltung und Überprüfung müssen vereinbart werden.

Alle teilnehmenden Staaten verpflichten sich, keine eigenen Waffen und Truppen außerhalb des eigenen Staatsgebietes zu stationieren. Das bedeutet die Auflösung entsprechender Militärbasen außerhalb des eigenen Landes und ist ein wichtiger Schritt für den Frieden in der Welt.

Die neue europäische Sicherheitskonferenz soll weiterhin Impulse geben für die Belebung der weltweiten Abrüstung, beginnend mit der Vernichtung atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen.

Die Sicherheitskonferenz beschließt in Anknüpfung an die 1975 in Helsinki beschlossenen Charta der Menschenrechte:

Grundsätze für gut-nachbarschaftliche Beziehungen der teilnehmenden Staaten, Verzicht auf Sanktionspolitik, Verwirklichung demokratischer Grundsätze, die gesellschaftliche Verhältnisse ausschließt, die von imperialen Geostrategien und Missachtung der Menschenrechte geprägt sind.

Die Aktionstage im Februar sind der Auftakt zur breiten Mobilisierung für die Ostermärsche 2023 und weiterer Friedensaktivitäten. Eine starke Friedensbewegung kann und muss die negativen Folgen der deutschen Aufrüstungspolitik stoppen, wie sie in Sozialabbau, Inflation und Verfehlen der Klimaschutzziele zum Ausdruck kommt.