Bericht aus dem Landesvorstand vom 03.03.2023

Der Landesvorstand tage am 3. März zunächst gemeinsam mit der Landtagsfraktion – und in der ersten Stunde mit Marus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirks Sachsen. Schlimbach verwies auf erfolgreiche Abschlüsse anderer Mitgliedsgewerkschaften des DGB, wie der IG BCE, die im letzten Jahr Abschlüsse um die 8 % erreichten (zzgl. Einmalzahlungen). Diese seien gewissermaßen Pilotabschlüsse für die aktuellen Tarifauseinandersetzungen. Die Tarifabschlüsse alleine werden die steigenden Preise jedoch nicht in Gänze abfangen können. Um dies zu erreichen seien auch politisch zu erkämpfende soziale Ausgleichmaßnahmen nötig. Schlimbach begrüßte zudem die Kooperation der Gewerkschaften, Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und Fridays for Future zum 3. März 2023 als Tag des Klimastreiks. Er bedankte sich auch für die Unterstützung des sächsischen Landesverbandes, der die Tarifkämpfe solidarisch und auch durch Präsenz vor Ort begleitet. Besorgt zeigte er sich über verbale Angriffe auf das Streikrecht – die in anderen Ländern, wie dem Vereinigten Königreich, sogar zur echten Bedrohung für die Rechte der Arbeiter*innen werden.

Anschließend widmeten sich Vorstand und Abgeordnete ausführlich der aktuellen Lage der Partei sowie dem Umgang mit der parlamentarischen extremen Rechten und in erster Lesung den Bürostrukturen in Sachsen.

Der Vorstand widmete sich außerdem der Vorbereitung der Wahlen 2024. Auch eine Beauftragung für ein Wahl- und Aufstellungsverfahren für die Landtagswahl 2024 wurde beschlossen. In der Debatte wurde zudem auf kommunalpolitische Weiterbildungsangebote hingewiesen.

Der umfangreiche Gleichstellungsbericht wurde nach erfolgte zweiter Lesung beschlossen und auch ein Frauen*aktionsplan beschlossen.

Darüber hinaus wurde der Landesjugendtag für den 21. bis 23. April in Olganitz einberufen.

Die Beschlüsse der Sitzung, sofern öffentlich, finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)