Bericht aus dem Landesvorstand vom 30.06.2023
Der Landesvorstand kam am letzten Juni-Tag in Dresden das erste Mal seit Längerem in Dresden zu einer Präsenz-Sitzung zusammen (statt wie sonst meist digital).
Der Landesvorstand befasste sich erneut umfangreich mit der Vorbereitung der Wahlen 2024. In erster Lesung befasste er sich mit dem Wahl- und Aufstellungsverfahren für die Landtagswahl, fasste eine Agenturentscheidung und hat in erster Lesung Eckpunkte für eine Wahlstrategie diskutiert. (Die zweite Lesung soll im September erfolgen, die eigentliche Wahlstrategie im November beschlossen werden.) Außerdem fasste der Landesvorstand einen Beschluss zum Umgang mit KI-basierten Tools im Wahlkampf inbes. mit Blick auf Bildmaterial. Mit Blick auf die Kommunalwahlen berichtete die stellvertretende Landesvorsitzende zudem vom Erarbeitungsstand des Rahmenwahlprogramms für die Kommunalwahlen.
Die Schatzmeisterin zog eine erste, positive, Zwischenbilanz zum unlängst verschickten Spendenbrief an die Mitglieder.
Als Gast konnten die Vorstandsmitglieder einen Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Freistaat Sachsen e.V. begrüßen. Der Vorstand erklärte sich solidarisch mit der VVVN-BdA im aktuellen Klageverfahren gegen einen mutmaßlich rechten Bauunternehmer und beschloss eine Unterstützungsspende von bis zu 1.000 Euro. Antifaschistisches Monitoring über verfassungsfeindliche Strukturen von Rechts, deren personelle und institutionellen Verknüpfungen, Aktionen und Veranstaltungen sowie Strukturen zur Finanzierung dieser Aktivitäten sind eine wichtige Aufgabe im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen hat auf Vorschlag des Jugendverbandes den nächsten Landesjugendtag vom 8. bis 10. September 2023 in Leipzig einberufen.
Zum Weltfriedenstag wird es in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau Kundgebungen geben. Material dafür wird vom Landesverband zur Verfügung gestellt.
Der Landesvorstand unterstützt zudem den Aufruf „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ zu den Protesten gegen den AfD-Europa-Bundesparteitag in Magdeburg und ruft die sächsischen Genoss*innen auf, sich am Samstag, den 29. Juli am Gegenprotest in Magdeburg zu beteiligen.
Die Beschlüsse der Sitzung, sofern öffentlich, finden sich hier. (Sollten Beschlüsse fehlen, werden diese nachgereicht.)