Nein zu »Air Defender 2023«!

Vom 12. bis 23. Juni 2023 soll über Deutschland das NATO–Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“ stattfinden. Es ist das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO.

Die Defender-Manöver sind jährlich im Frühjahr wiederkehrende Manöver der USA und ihrer Verbündeten in Europa und Nordamerika. Der zentrale Zweck des Manövers ist es, die Fähigkeiten der NATO-Armeen zur schnellen Verlegung nach Osteuropa zu üben. Auch dieses Jahr wird z.B. wieder die See-Verlegung von US-Einheiten nach Europa über den Atlantik geprobt.
Dieses militärische Säbelrasseln ist unverantwortlich! Wir wollen und werden uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge von Außenpolitik gewöhnen. Gerade jetzt, wo wieder ein Krieg in Europa tobt, sind Deeskalation und Diplomatie das Gebot der Stunde – nicht Aufrüstung, militärische Machtdemonstrationen und das Befeuern der Eskalationsspirale.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die zu Millionen fliehen mussten, die um ihr Leben und das ihrer Lieben bangen, die ihr zuhause verloren haben oder befürchten, es zu verlieren, die zu Millionen unter dem Krieg und seinen Auswirkungen leiden. Zehntausende, wahrscheinlich sogar hunderttausende Menschen sind in diesem Krieg getötet worden. Das muss ein Ende haben!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen, die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben. Es braucht dringend einen Waffenstillstand, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen. Dabei stehen wir als DIE LINKE für eine Politik, die zivile Mittel und Alternativen zur militärischen Logik starkmacht: Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex, Einfrieren des Vermögens russischer Oligarchen, Ausbau humanitärer und medizinischer Hilfe für die Ukraine. Wir schließen uns den Forderungen nach einem Schuldenschnitt für die Ukraine an, um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.

Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
Viel dringender werden diese für andere Maßnahmen gebraucht: Für eine sozial-ökologische Energiesicherheit, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden, für den Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Gebäuden, für Investition in Gesundheit, Pflege, Bildung, soziale Infrastruktur und vieles mehr. Statt mehr Geld für Aufrüstung brauchen wir mehr Investitionen in eine friedliche Zukunft.