Das Friedensgebot des Grundgesetzes in Erinnerung rufen!
Anlässlich des Weltfriedens- bzw. Antikriegstages erklären die beiden Landesvorsitzenden von DIE LINKE. Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
„Der Antikriegstag erinnert an den Überfall Deutschlands auf Polen im Jahr 1939. Auch im achten Jahrzehnt nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges ist die mahnende Erinnerung notwendig. Denn auch die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts sind durch zahlreiche Kriege geprägt. Abermillionen Menschen wurden in diesen getötet, noch mehr verwundet, verletzt oder vergewaltigt. Krieg ist auch heutzutage die wichtigste Ursache für die Flucht von Menschen aus ihrer Heimat, die oft genug dem Erdboden gleich gemacht wird. Wir sagen sehr klar, dass wir insbesondere Deutschland in der Verantwortung sehen, alles in seiner Macht zu tun, um weltweit die Waffen schweigen zu lassen und seine diplomatischen Bemühungen zuallererst darauf auszurichten, dauerhaft für gerechten Frieden zu arbeiten.
Willy Brandt formulierte einst ‚Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.‘ Daher erinnern wir am Antikriegstag 2023 an das Friedensgebot des Grundgesetzes. ‚Dem Frieden der Welt zu dienen‘ ist der dort bereits in der Präambel formulierte Auftrag. Angesichts zahlreicher aktueller Kriege und einer weltweiten Konfrontation verschiedener Blöcke fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Politik strikt nach Buchstabe und Geist des Friedensgebotes auszurichten. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir wissen, dass ‚gerechter Frieden‘ ein sehr hohes Ziel ist. Aber er ist die Grundlage für eine Welt, in der die Menschen- und Völkerrechte im Zentrum stehen.
DIE LINKE steht seit jeher konsequent gegen Kriege und damit auch gegen die Ursachen dieser Kriege, die sich zum Beispiel in einer ungerechten Weltordnung finden lassen. Ebenso betonen wir, dass die Produktion und der Export von Waffen, die Jahr für Jahr ausgefeilter und zerstörerischer werden, die Grundlage für den Tod und die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen sind. Auch deutsche Waffen töten in den Kriegen unserer Zeit. Unser ‚Nein!‘ zum Krieg wird an diesem 1. September zu hören sein und bestimmt unser politisches Handeln zu jeder Zeit.“
DIE LINKE. in Sachsen am Weltfriedenstag
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