Was tun?! Aktiv gegen Kriege und Sozialabbau
Kongress am 2.12.2023 in Frankfurt am Main
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77,
60329 Frankfurt am Main
Weltweit haben Kriege zugenommen, bringen Tod und Leid über immer mehr Menschen. Die Welt steht am Abgrund: ein 3. Weltkrieg mit Atomwaffen droht. Die deutsche Regierung stellt sich in den Dienst der USA und NATO, liefert immer mehr Waffen in die Ukraine und in weitere Kriegsgebiete. Anstatt gegen Fluchtursachen zu kämpfen, richtet sich ihre Politik gegen die Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und den Folgen der Ausplünderung ihrer Länder flüchten. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Soziale Errungenschaften geraten weltweit in Bedrängnis. Der Sozialabbau mit dem Bundeshaushalt und den Kriegskrediten trifft besonders die Teile der Bevölkerung, die bereits unter Inflation und hohen Energiepreisen in Folge der Sanktionspolitik leiden.
Notwendig ist eine gesellschaftliche Gegenkraft für den Frieden. Eine Kraft, die die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitinteressen des Kapitalismus ins Zentrum rückt und damit erst Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte ermöglicht. Nur so können rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien wie die AfD zurückgedrängt werden.
Von einem solchen Kurs entfernt sich die Partei „Die Linke“ immer mehr. Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt. Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms werden aufgegeben. Tausende Mitglieder haben deshalb die Partei verlassen oder sich in die Passivität zurückgezogen, Hunderttausende ehemalige Wählerinnen und Wähler bleiben den Wahlurnen fern. Sie nehmen „Die Linke“ als links-liberalen Flügel der Herrschenden wahr, der sich von den arbeitenden Menschen, der Mehrheit der Bevölkerung, entfremdet hat.
Was tun in dieser Lage? Welche Kraft muss sich formieren, die an die Erfahrungen der internationalen Arbeiter- und Friedensbewegung anknüpft, den antimilitaristischen Kampf organisiert und dazu beiträgt die Rechtsentwicklung in Deutschland zu stoppen? Welche Chancen bietet dafür das von Sahra Wagenknecht angedachte Parteiprojekt? Welche Einflussmöglichkeiten verbleiben in der Partei „Die Linke“? Die Beschlüsse des Parteivorstandes, die anhaltenden Bestrebungen Kritiker aus der Partei zu drängen und die Absicht, mit dem Beschluss eines Europa-Wahlprogramms beim Bundesparteitag im November den links-liberalen Kurs zu zementieren, lassen daran zweifeln.
Auf dem Kongress wollen wir über diese und weitere Fragen beraten. Damit setzen wir die auf dem „Was tun?!“ Kongress in Hannover begonnene Debatte fort. Wir wollen uns über die Konsequenzen aus der politischen Lage verständigen und unseren Beitrag zur Stärkung der Kräfte gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau bestimmen.
In fast allen Bundesländern sind inzwischen Gruppen entstanden, die ihre Arbeit über das bundesweite „Was tun?!“ Netzwerk abstimmen. Ihre Erfahrungen und Vorhaben werden ebenfalls in diesen Kongress einfließen.
Wir laden alle, die sich für die Wiederherstellung einer handlungsfähigen, linken Alternative einsetzen, zur Teilnahme ein und bitten euch, weitere Freunde sowie Genossinnen und Genossen zu mobilisieren.
Zum Kongress laden folgende Gruppen ein:
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Aufbruch Neue Politik (Hamburg), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Mecklenburg-Vorpommern, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, AG Frieden und Internationale Politik Bayern, Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg), Sozialistische Linke, Sozialistische Linke NRW, Was tun?! Berlin, Was tun?! Niedersachsen, Was tun?! NRW, Was tun?! Rheinland-Pfalz
Hinweis: Um an dem Kongress teilzunehmen, musst du dich anmelden. Nähere Informationen dazu findest du weiter unten.
Programm des Kongresses
10:30 Uhr: Einlass
11:00 Uhr: Auftaktplenum mit anschließender Debatte
Linke gegen Imperialismus und Krieg. Für die Verteidigung unserer sozialen Interessen. Gegen Rassismus und für mehr Demokratie.
Mit einleitenden Beiträgen von:
Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Europapolitik: Wie einen großen Krieg verhindern? Anforderungen an linke Politik.
Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter: Wie verteidigen wir unsere sozialen Rechte? Was können wir dem Rechtsruck in Deutschland entgegensetzen?
NN, Koordinierungskreis Was tun?!: Wie weiter mit uns Linken?
13:30 Uhr: Mittagspause (Selbstverpflegung)
14:00 Uhr: Fortsetzung der Tagung in Foren
Forum 1: Was erwarten wir von einer neuen politischen Kraft rund um Sahra Wagenknecht?
Forum 2: Warum befindet sich DIE LINKE in einer Existenzkrise? Wie gestalten sozialistisch orientierte Genossinnen und Genossen dort ihre weitere Arbeit?
15:30 Abschlussplenum
Welche Aufgaben stehen vor den »Was tun?!«-Gruppen? Wie können wir eine politisch-programmatische Brücke zwischen dem Erfurter Programm und den neuen organisationspolitischen Alternativen sicherstellen?
17:00 Uhr: Ende des Kongresses.