Die Linke und Wirtschaft fordern Investitionen, geeint in scharfer Kritik an Schuldenbremse

Zur Kritik der Wirtschaftsweisen, dass die sogenannte Schuldenbremse unnötig streng ist, erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen:

„Die Verteidiger der sogenannten Schuldenbremse, die eigentlich eine Investitonsbremse ist, berufen sich oft auf die ökonomische Vernunft. Zu behaupten, dass es ökonomisch sinnvoll ist, das Land kaputt zu sparen – so unverfroren muss man erstmal sein. Dass Die Linke mit ihrer Kritik an der Investitionsbremse stattdessen auf der Seite der ökonomischen Vernunft steht, zeigt das aktuelle Statement der Wirtschaftsweisen: Sie kritisieren die Investitionsbremse als unnötig streng. Sie reihen sich damit ein in eine immer länger werdende Reihe von Unternehmen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein, die deutlich sagen: Die Investitonsbremse zerstört unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt im Land.

Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, endlich auf die Seite der ökonomischen Vernunft zu wechseln, die sächsische Regelung zur Investitionsbremse zu reformieren und sich gegenüber dem Bund für eine Reform oder besser Abschaffung der bundesweiten Investitionsbremse einzusetzen. Unsere linken Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die anstehende Debatte zur Verfassungsänderung wäre ein guter Moment, um den Kurs zu korrigieren, bevor unser Land und unsere Industrie vor die Wand gefahren werden.“