Sachsen Monitor zeigt desaströses Versagen der Regierenden

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Sachsen Monitors äußert sich Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen, wie folgt:

„Die Sächsinnen und Sachsen erwarten eine Politik, die die Grundlagen für ein gutes Leben schafft und das mit Recht. Die Bundes- und die Landesregierung liefern nicht. Statt mit klugen Entscheidungen den Krisen unserer Zeit zu begegnen wird vor allem Klientelpolitik für Reiche gemacht. Der neuerliche Vorstoß von Finanzminister Lindner, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, das Kindergeld aber nicht, ist nur das aktuellste von zahlreichen Beispielen.

Die Ergebnisse des Sachsen Monitors zeigen deutlich, wie unzufrieden die Menschen in Sachsen zurecht sind. Zwei Drittel sind der Meinung, dass es ungerecht zugeht in Deutschland. Die Regierenden müssen endlich die Scheindebatten, etwa um die Höhe des Bürgergelds beenden und stattdessen anpacken: Eine Investitionsoffensive in die öffentliche Daseinsvorsorge und in unsere Industrie muss die Wirtschaft in Schwung bringen, gleichzeitig braucht es ein starkes Eintreten für gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Die Lebensmittelpreise und Mieten müssen runter, hier braucht es einen mutigen Staat, der eingreift. Eine Vermögenssteuer muss her, um die Krisen des Bildungs- und Gesundheitssystems zu überwinden. Jeder verschenkte Tag stärkt die Faschistinnen und Faschisten.“