Schaper und Hartmann: Bauernproteste sollten auch ein Ruf nach einer Vermögenssteuer sein!

Auf dem Jahresauftakt der Partei Die Linke in Berlin fordern die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, mit Blick auf die Bauernproteste die schnellstmögliche Einführung einer Vermögenssteuer:

„Die anhaltenden Bauernproteste richten sich vordergründig gegen die Abschaffung des Agrardiesels, im Kern geht es aber um grundlegende Verteilungsfragen. Auf der einen Seite konnte Lidl-Gründer Dieter Schwarz sein Vermögen seit 2019 von 17 Mrd. auf rund 44 Mrd. Euro mehr als verdoppeln. Auf der anderen Seite kämpfen die Landwirtinnen und Landwirte, die seinen Reichtum maßgeblich erwirtschaften, mit ihren Höfen ums Überleben. 

Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister sagt, dass die Haushaltslage nun mal so sei und er könne daran nichts ändern, dann betreibt er Augenwischerei. Eine Vermögenssteuer ist überfällig und machbar. Sie könnte schlagartig für Mehreinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro sorgen. Es liegt an der Ampel, dass diese und weitere Möglichkeiten ungenutzt bleiben. 

Die Wut der Bäuerinnen und Bauern ist daher berechtigt: Es geht ungerecht zu in diesem Land. Nicht nur in der Landwirtschaft. Das fanatische Festhalten Lindners an der Zukunftsbremse und die Umverteilung der Ampel von unten nach oben zerstören die öffentliche Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bauernproteste zeigen es.“