Gruppenbeschluss: Für ein friedliches und gerechtes Sachsen im Bundestag!

Im Hinblick auf die heute erwartete Anerkennung der Gruppe „Die Linke“ im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann gemeinsam mit den sächsischen Mitgliedern des Bundestages Clara Bünger, André Hahn, Caren Lay und Sören Pellmann:

„Heute ist ein guter Tag für alle, die für ein friedliches und gerechtes Sachsen kämpfen. Die Anerkennung unserer Gruppe zeigt deutlich: Die Linke bleibt im Bundestag. Wir werden weiter die skandalös schlechte Politik der Ampel-Regierung aufdecken und anprangern. Dass wir nun wieder unsere Vorschläge für eine solidarische Gesellschaft und eine stabile Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt, auch über Gesetzentwürfe und Anträge einbringen können, ist wichtig.“

Clara Bünger, Mitglied des Bundestages, führt weiter aus: 

„Die Ampel-Regierung kann noch die Kurve kriegen: Die Kürzungspolitik muss beendet werden, stattdessen braucht es eine Investitionsoffensive in die öffentliche Daseinsvorsorge. Bisher betreibt sie aber Klassenkampf von oben und vergiftet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den großen Aufgaben unserer Zeit können wir nur begegnen, indem wir sie mutig anpacken. Nicht indem sich der Staat sang- und klanglos zurückzieht. Das Geld wäre da, es braucht nur den Mut, es endlich aus den Taschen weniger Superreicher zurück in die Gemeinschaft zu holen.“

André Hahn, Mitglied des Bundestages, ergänzt:

„Dass unsere linken Ideen für ein gerechteres Land nicht im Elfenbeinturm entstehen, sondern die Themen der Menschen aufgreifen, zeigen die Vorschläge des Bürgerrats: Mit der Forderung nach kostenlosem Schulessen greift er ein ur-linkes Thema auf. Der Vorschlag bleibt richtig und wichtig: Mit leerem Magen lernt es sich schlecht. Mit einer kostenfreien, warmen Mahlzeit von der Kita bis zum Abitur stärkt man alle Kinder und sorgt für mehr Gerechtigkeit.“

Caren Lay, Mitglied des Bundestages, erklärt:

„Die wenigen guten Maßnahmen der Ampel verpuffen, weil sie nicht weiter untersetzt werden. Wir brauchen nicht nur ein günstigeres »Deutschland-Ticket«. Es muss auch das Angebot öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden und im ländlichen Raum mehr Busse verlässlich fahren. Es braucht einen Anschub für den öffentlichen Nahverkehr, und zwar sofort. Wer jetzt anpackt, gewinnt langfristig: Die Wirtschaft profitiert von den Aufträgen, das Land wird gerechter, wenn alle mobil sein können und der Klimaschutz wird gestärkt.“

Sören Pellmann, Mitglied des Bundestages, verdeutlicht:

„In keinem Bereich wird die schlechte Politik der Ampel so deutlich wie bei der Gesundheit. Reihenweise gehen Krankenhäuser pleite. Landkreise und Kommunen werden gezwungen zu verkaufen, während sich Konzerne die gewinnbringenden Filetstückchen rauspicken. Es bleibt dabei: Mit Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Herr Lauterbach muss endlich die Krankenhausfinanzierung radikal verändern. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Gesundheitsminister hofft, dass sich das Problem von allein erledigt – indem es irgendwann keine Krankenhäuser mehr gibt.“

Die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann schließen ab:

„Es gibt viel zu tun. Wir sind froh, dass wir als sächsische Linke auf vier engagierte Bundestagsabgeordnete vertrauen können, die nun auch wieder Teil einer schlagkräftigen Gruppe agieren werden.“