Hartmann: Die Solarindustrie zu zerstören hat in Deutschland offenbar Tradition

Die Ankündigung des Solarherstellers „Meyer Burger“, ab März sein Werk in Freiberg schrittweise zu schließen, kommentiert der Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann, wie folgt:

„Dass die Solarindustrie eine Zukunftsindustrie ist, ist schon seit Jahrzehnten klar. Und trotzdem können wir gerade nicht zum ersten, nein zum zweiten Mal beobachten, wie die regierende Politik die Solarproduktion in Deutschland mit schlechten Entscheidungen an die Wand fährt.

Habeck und Lindner verraten mit ihrem Nichtstun die Kernziele ihrer beiden Parteien: das Klima und die Wirtschaft. Und für was? Für eine sogenannte Schuldenbremse, die nicht mehr ist als ein fast religiöser Fetisch des Bundesfinanzministers. Dass diese Investitionsbremse in der aktuellen Form die deutsche Industrie und die öffentliche Infrastruktur schrittweise vernichtet, sagt nicht nur Die Linke schon seit ihrer Einführung – nein, auch die Wirtschaftsweisen und die deutsche Wirtschaft selbst teilen inzwischen diese Meinung.

Es braucht endlich gezielte Investitionen, um Zukunftstechnologien zu fördern und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in Gang zu kriegen. Wer jetzt nicht handelt, zerstört bewusst die Industrie, das Klima, tausende Arbeitsplätze und macht Deutschland damit zukunftsunfähig. Die Regierenden in Bund und Land – Scholz, Lindner, Habeck und Kretschmer – fliegen aktuell im Blindflug Richtung wirtschaftlichem Abschwung. Es ist Zeit, sie zu stoppen.“