Schuld am Nahverkehrs-Streik: Scholz, Wissing und Lindner

Mit Blick auf die heute stattfindenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:

„Wie auch die Streiks bei der Bahn sind die nun laufenden Streiks im öffentlichen Personennahverkehr ein Ausdruck der jahrelangen Vernachlässigung durch die Bundesregierung. Doch anstatt die jahrzehntelange Misswirtschaft der CDU zu korrigieren, verschärft die Ampel die Lage. Dass die FDP das Spiel der CDU einfach weiterspielt, überrascht nicht: Sie machen Politik für Privatjet-Fliegende und nicht für die Beschäftigten, die heute schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen. Überraschend ist, dass Olaf Scholz als Sozialdemokrat nicht interveniert.

Der Bund muss die Finanzierung des Nahverkehrs vom Kopf auf die Füße stellen. Es braucht eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur, in Netzausbau und in gute Löhne für die Beschäftigten. Nur so kann die dringend notwendige Verkehrswende gelingen. Alleine werden es die Kommunen nicht stemmen können. All das ist eine langfristige Aufgabe, die sofort begonnen werden muss, anstatt weiter Zeit zu verschenken. Das Geld wäre da, wenn konsequent klimaschädliche Subventionen abgebaut und die unsinnige Investitionsbremse verschrottet würden.

Wir haben Verständnis für alle Beschäftigten, die sich über den Streik ärgern. Ihre Wut sollte sich aber gegen die Verantwortlichen in der Bundesregierung richten, nicht gegen die Streikenden. Sie verdienen unsere vollste Solidarität. Als Linke werden wir morgen in ganz Sachsen vor Ort sein, um die Streikenden zu unterstützen.“