Stefan Hartmann: Dulig ist eine lahme Ente – Kretschmer-Koalition unfähig, für höhere Löhne zu kämpfen

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute darüber informiert, dass das Kabinett das Vergabegesetz zur Anhörung freigegeben hat. Dazu erklärt Stefan Hartmann, Vorsitzender von Die Linke Sachsen:

„Wirtschaftsminister Martin Dulig ist eine lahme Ente. Er hat bereits öffentlich eingestanden, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Gesetz nicht verabschieden wird. Der Beteiligungsprozess, in dessen Folge Dulig artig Stellungnahmen einarbeiten will, ist schon jetzt Makulatur. ‚Sorgfalt vor Eile‘? Diese Koalition verhöhnt die Beschäftigten, die seit vielen Jahren darauf warten, dass der Staat Druck für höhere Löhne macht. Die öffentliche Hand vergibt Aufträge im Milliardenumfang und sollte das endlich an gute Löhne und Arbeitsbedingungen knüpfen!

Wenn es nach der CDU geht, sollen hunderttausende Menschen weiter in Vollzeit schuften, ohne davon leben zu können oder eine ordentliche Rente zu bekommen. Weil Ministerpräsident Kretschmer Unternehmensinteressen dient, soll noch mehr Steuergeld an Unternehmen fließen, die ihre Beschäftigten mies bezahlen und die Umwelt schädigen. Dabei haben schon elf der sechzehn Bundesländer einen Vergabe-Mindestlohn. Martin Dulig spielt die peinliche Begleitmusik zu diesem Trauerspiel.

Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. Die Koalition lehnte ab – auch die AfD hat dagegen gestimmt.“