Stefan Hartmann: Sachsen verdient eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft!

Zum Aus der Vergabegesetz-Novellierung erklärt der Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Stefan Hartmann:

„Sachsen verdient eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft! Ohne die gibt es keine Gerechtigkeit. Die Kretschmer-Koalition versagt dabei aber genauso wie die Vorgängerregierungen. Weil der Ministerpräsident Unternehmensinteressen dient, soll weiter Steuergeld an Unternehmen fließen, die ihre Beschäftigten mies bezahlen und die Umwelt schädigen. Dabei haben schon elf der sechzehn Bundesländer einen Vergabe-Mindestlohn.

Wenn es nach der CDU geht, sollen hunderttausende Menschen weiter in Vollzeit schuften, ohne davon leben zu können oder eine ordentliche Rente zu bekommen. Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. Die Koalition lehnte ab – auch die AfD hat dagegen gestimmt. Wenn die SPD jetzt das Wahlversprechen macht, das Vergabegesetz zu ändern, ist das unglaubwürdig. Schließlich ist sie schon zweimal damit gescheitert. Dulig wirkt wie ein hilfloser Minister, der sich nicht gegen den großen Koalitionspartner durchsetzen kann.“