Susanne Schaper zum Ostrenten-Härtefallfonds: Bisher sind extrem wenige Anträge bearbeitet, die meisten davon abgelehnt – Gerechtigkeit wird weiter verschleppt

Bisher haben nur sehr wenige Menschen, die Unterstützung aus dem Härtefallfonds für benachteiligte Ost-Rentnerinnen und Rentner beantragt haben, einen Bescheid erhalten. In allen Bundesländern überwiegen die Ablehnungen deutlich. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsanfrage des Linken-Gruppenvorsitzenden Sören Pellmann. Demnach gingen bis zum 23. Februar 2024 insgesamt 167.256 Anträge auf Zahlung einer Leistung aus dem Härtefallfonds ein. Im Vergleich der Ost-Länder stammen die meisten Anträge aus Sachsen (8.813), der Löwenanteil aller Gesuche allerdings von Menschen, die in den alten Bundesländern leben. Bisher sind insgesamt weniger als 3.500 Anträge bearbeitet. 160 Anträge aus Sachsen wurden bewilligt, 594 abgelehnt. Insgesamt bekamen bisher nur reichlich 500 Menschen Geld aus dem Fonds. Dazu sagt die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper:

„Aus unserer Sicht müssten etwa eine halbe Million frühere Bürgerinnen und Bürger der DDR entschädigt werden, denen die Bundesregierungen Rentenansprüche genommen haben. Die Liste der Berufs- und Personengruppen, deren Lebensleistung teilweise entwertet wurde, ist lang. Es ist ein Hohn, dass die Anträge so langsam bearbeitet und nur in extrem wenigen Fällen bewilligt werden. Die Bedingungen sind offensichtlich so gestrickt, dass nur sehr wenige Menschen sie erfüllen. All das deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen das Problem ‚biologisch lösen‘ wollen. Drei Jahrzehnte nach der ‚Rentenüberleitung‘ sind schon zahlreiche Betroffene verstorben, ohne dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren wäre.

Der Härtefallfonds ist kein Gerechtigkeitsfonds, weil er nur einen Bruchteil der Geprellten erreicht. Da ist es umso schlimmer, dass Sachsen der dahinterstehenden Stiftung nicht beigetreten ist. So wird für sächsische Betroffene nicht einmal die symbolische Einmalzahlung verdoppelt. Die Linksfraktion im Landtag hat das gefordert, doch die Koalition lehnte im März 2023 dieses Ansinnen ab. Die CDU missgönnt den Menschen im Osten sogar diese kleine Stück Wiedergutmachung.“

Hintergrund

Der Fonds mit 500 Millionen Euro war für drei Gruppen aufgelegt worden: Spätaussiedler, sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion sowie Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Betroffene kommen aus wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Berufen. Möglich sind Einmalzahlungen von 2.500 Euro beziehungsweise 5.000 Euro in Bundesländern, die sich am Fonds beteiligen. Voraussetzung ist allerdings Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.