Im Osten fiel seit 1990 ein Großteil der Krankenhäuser und Krankenhausbetten weg – Susanne Schaper, Sören Pellmann: Gute Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen!

Die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten in Ostdeutschland ist seit 1990 massiv gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statischen Bundesamtes, die Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, abgefragt hat. Demnach wurden im Osten seit 1990 etwa 50.000 Krankenhausbetten weggekürzt, das ist ein Rückgang um fast 40 Prozent. 93 der 366 Krankenhäuser fielen weg. In Sachsen sind von den 112 Krankenhäusern im Jahr 1992 noch 78 übrig, fast die Hälfte der einstmals 42.761 Betten sind entfallen. Dazu erklärt Susanne Schaper, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke Sachsen zur Landtagswahl:

„Es darf nicht von Wohnort abhängen, ob Kranke gut versorgt werden! Sachsens Krankenhauslandschaft wurde schon früh und mit aller Härte ausgedünnt. Wenn ihre Strukturen unkontrolliert wegbrechen, gefährdet das die Versorgung, erschwert den Rettungsdienst und überlastet das Personal noch weiter. Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist so schlecht wie nie, vor allem die kommunalen und freigemeinnützigen Häuser sind gefährdet. Das liegt an den Kostensteigerungen und daran, dass die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD den Kliniken seit Jahren Investitionsmittel in Millionenhöhe vorenthält. Auch der Landesbasisfallwert ist zu gering – das ist die jährlich vereinbarte Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten.

Die Bettenzahl genügt zwar nicht, um die Versorgungsqualität zu beurteilen, zumal die sächsische Bevölkerung seit 1990 geschrumpft ist. Gerade der Vergleich mit Westdeutschland zeigt aber: Das Niveau darf nicht weiter sinken. Alle Standorte für die ambulante sowie die Notfallversorgung mit stationären Betten müssen erhalten bleiben, auch mithilfe von Ganztags-Polikliniken. Die Staatsregierung muss dem Bund Sofortmaßnahmen abverlangen, um Insolvenzen oder Schließungen von Krankenhäusern oder Stationen abzuwenden. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden. Die Forderung, Gewinne zu erwirtschaften, ist fehl am Platz. Mithilfe weiterer Bereitschaftspraxen müssen der Rettungsdienst und die Notaufnahmen entlastet werden.

Eine gute Versorgung ist bezahlbar, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gerechter gemacht wird. Wir fordern: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ‚Beitragsbemessungsgrenze‘, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt! Die Krankenkassenbeiträge dürfen nicht weiter steigen.“

Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Linken im Bundestag, fügt hinzu:

„Die Klinken werden durch den Gesundheitsminister Lauterbach weiter in die Krise getrieben. Mit Lauterbachs Reformen drohen weitere Schließungen. Damit muss Schluss sein! Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand! Insbesondere für den ländlichen Raum ist jeder Standort wichtig. Krankenhäuser sollen sich nicht rechnen müssen, sondern sie sollen wohnortnah die Bevölkerung medizinisch versorgen können. Die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen und freigemeinnützigen Krankenhäuser ist dramatisch. Der Bund wälzt die Defizite in Milliardenhöhe der kommunalen Kliniken auf die Kommunen ab. Kommunale Haushaltsdefizite zu Lasten der Aufgaben der Daseinsvorsorge sind die Folge.“

Hintergrund

Zahl der Krankenhausbetten in Ostdeutschland

Zahl der Krankenhäuser in Ostdeutschland