Schaper: Gericht bestätigt Kretschmers Verrat an den Mieterinnen und Mietern

Zum Bericht der Leipziger Volkszeitung, dass das Amtsgericht Leipzig eine Mieterhöhung auf Basis von drei Vergleichsmieten erlaubt und damit den qualifizierten Leipziger Mietspiegel kippt, kommentiert Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:

„Was jetzt eintritt war vermeidbar. In der Anhörung zum Sächsischen Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz hatten die Sachverständigen bereits vor einer Ungültigkeit des Leipziger Mietspiegels gewarnt. Die Linksfraktion hatte versucht den Fehler durch einen Änderungsantrag zu heilen, stieß bei der Koalition aber auf taube Ohren.

Die Landesregierung unter Kretschmer hat damit einen bewussten Verrat an den Mieterinnen und Mietern, nicht nur in Leipzig, begangen. Ihnen drohen jetzt weitere Mieterhöhungen, die schlussendlich nur die Taschen der großen Konzerne und ihrer Aktionäre füllen. Kretschmer beweist wieder, dass er ein Ministerpräsident der Konzerne und nicht der arbeitenden Menschen ist.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Bundes- und Landesregierung müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen sich eine warme Wohnung leisten können und ausreichend Platz zum Leben nicht ein Luxusgut wird. Es ist Zeit für echten Mieterschutz, eine Offensive für den sozialen und kommunalen Wohnungsbau und die zeitnahe Einführung eines Mietendeckels.“