Schaper und Hartmann: Kretschmers Kürzungsdrohungen sind gefährlich – kommunale Finanzprobleme fallen ihm erst im Wahlkampf auf
Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme sächsischer Kommunen und die Aussagen Michael Kretschmers dazu kommentieren die Landesvorsitzenden von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann:
„Kretschmer schiebt die alleinige Schuld dem Bund zu – das ist unehrlich. Statt mit einzelnen Hilfspaketen das Problem zu verschieben, muss der Freistaat seine Kommunen sicher finanzieren. Die CDU saniert aber seit jeher den Landeshaushalt auf Kosten der Landkreise, Städte und Gemeinden. Es ist peinlich, dass der Ministerpräsident das Problem erst im Wahlkampf für sich entdeckt. Kretschmer hätte sich seit seinem Amtsantritt 2017 gegenüber dem Bund für einen angemessenen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen einsetzen können, auch zuvor in seinen 15 Jahren als Bundestagsabgeordneter.
Anstatt mit dem Kürzungshammer zu drohen, sollte Kretschmer die Zeichen der Zeit erkennen und investieren! Der Finanzminister sitzt wie ein Troll auf seinem Schatz und gleichzeitig gehen überall Kommunen, Krankenhäuser und die Industrie pleite. Das liegt nicht an Sozialleistungen, sondern daran, dass Bund und Land an der absurden Investitionsbremse festhalten, während riesige Vermögen, enorme Einkommen und große Erbschaften nicht angemessen besteuert werden.
Der Ministerpräsident betreibt Klassenkampf von oben, indem er finanziell schwache Gruppen gegeneinander ausspielt. Er untergräbt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“