Susanne Schaper: Nur gerechte Pflegefinanzierung schützt vor der Beitragsexplosion!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt sich überrascht, weil die Zahl der Pflegebedürftigen viel schneller ansteigt als die Regierung erwartet hatte. Eine Pflegereform soll es in absehbarer Zeit nicht geben, wohl aber Beitragssteigerungen. Dazu erklärt die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper:

„Die Lösung lautet: Eine Kasse für alle! Menschenwürdige Pflege ist bezahlbar, wenn alle Menschen sich beteiligen. Wer sehr viel Geld verdient, kann sich bisher noch privat absichern und sich aus der Solidargemeinschaft heraushalten. Das wollen wir beenden. Wer hierzulande ein Einkommen erzielt, soll dafür gerechte Pflegebeiträge bezahlen. Dann bleibt die Belastung für alle im Rahmen. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, soll gerechte Beiträge zahlen, und Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Wir setzen uns auch auf der Bundesebene für eine solche Pflegereform ein.

Wir warnen seit Jahren davor, dass künftig sehr viel mehr Menschen pflegebedürftig sein werden. Weder die Bundesregierung noch die sächsische Staatsregierung haben darauf angemessen reagiert – und der Bundesgesundheitsminister zeigt sich immer mehr als Papiertiger. Es ist allerhöchste Zeit, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dafür sind vor allem familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und ein gutes Gehalt entscheidend, ebenso wie eine attraktive Ausbildungsvergütung, mehr Unterstützung durch technische Lösungen und Digitalisierung.

Wir streiten im Landtag zudem für ein sächsisches Pflegewohngeld, das die Pflegebedürftigen als ersten Schritt von den Investitionskosten der Heimbetreiber entlastet. Mit einem Landespflegegeld wollen wir zudem dafür sorgen, dass die Betroffenen wenigstens einen Teil ihrer finanziellen Selbstbestimmung behalten.“