Hartmann, Steiner: Bund muss die Jobcenter stärken, Lindner sollte ehrlich ein
Die Linke Sachsen blickt mit Sorge auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bund und fordert die Bundesregierung auf, die Jobcenter zu stärken. Um eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration gewährleisten, sind die Jobcenter auf ausreichende Verwaltungs- und Eingliederungsmittel angewiesen. Die Linke Sachsen schließt sich damit in weiten Teilen den Forderungen des Deutschen Landkreistages aus dem Mai an.
Dazu erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender Die Linke Sachsen:
„Finanzminister Christian Lindner behauptet, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, spart aber gleichzeitig die Jobcenter kaputt. Er sollte ehrlich sein und sagen, was er will: eine stabile Arbeitslosigkeit, damit Konzerne damit weiter ihre Beschäftigten unter Druck setzen und ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingen können. Die Linke sagt nein zur Ausbeutung!
Die vom Landkreistag vorgeschlagenen Maßnahmen, um die Kontaktdichte zu erhöhen und die Unterstützung zu verbessern – auch für Geflüchtete –, sind notwendig, um den gesetzlichen Auftrag der Jobcenter zu erfüllen. Wir unterstützen die Forderung nach ausreichender Mittelausstattung. Weitere Kürzungen wären eine soziale Katastrophe für die Betroffenen. Vollsanktionen und Leistungsminderungen sind hingegen ineffektiv und menschenunwürdig. Vielmehr braucht es stabile Bedingungen für die Betroffenen, damit sie gut wieder in Arbeit gebracht werden können. Kaputtgesparte Jobcenter können das aber nicht leisten!“
Lisa Thea Steiner, Mitglied im Landesvorstand, ergänzt:
„Die Karenzzeit für Wohnen und Vermögen sind wichtige Schutzmechanismen, die den Betroffenen Stabilität und Sicherheit bieten. Ihre Streichung lehnen wir entschieden ab. Diese Zeiten ermöglichen es den Menschen, ohne sofortigen Druck ihre Wohnsituation und finanzielle Sicherheit zu bewahren, was gerade in prekären Lebenslagen sehr wichtig ist. Auch die Vorschläge, die Zuständigkeiten für berufliche Weiterbildung zu verlagern, dürfen den Integrationsprozess nicht beeinträchtigen. Die Jobcenter müssen weiterhin die zentrale Rolle spielen.“
Stefan Hartmann abschließend:
„Weitere Kürzungen wären im Bereich der Arbeitsmarktintegration sind fatal. Wir fordern stattdessen mehr Mittel für die Jobcenter! Ein gerechtes und unterstützendes System zur Arbeitsmarktintegration ist unerlässlich, um die Würde und Chancen aller Menschen zu wahren. Die Partei Die Linke setzt sich für eine soziale und gerechte Politik ein, die niemanden zurücklässt und allen eine Perspektive bietet.“