„Michael Kretschmer in seinem Lauf halten keine Fakten auf“

Zum Landesparteitag der sächsischen Union erklärt Stefan Hartmann, Landesvorsitzender Die Linke Sachsen: 

„Ausgerechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Verhinderungspartei CDU fordern mehr Konzentration auf Sachsen und weniger Kritik der Bundesregierung. Das ist eine jähe Wendung, denn bis vor kurzem bestand offensichtlich genau darin Kretschmers Profilierungsstrategie.

Der Versuch, nun mit sogenanntem „Sachsen-Stolz“ die offensichtlichen Defizite der Schwarz-grüne-roten Landesregierung zu überdecken, ist offensichtliche „Wolkenschieberei“. Mit einem weiter so wird unser Land den großen Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Massenhaft Fehlstunden in Schulen, fehlende Ärzte, finanziell nicht gesicherte Krankenhäuser, Unterfinanzierung der Kommunen, keine ausreichende Unterkünfte für Auszubildende, mangelnde Digitalisierung der Verwaltungen sind alles unerledigte Hausaufgaben die die dauerregierende CDU zu verantworten hat. Die gescheiterte Verfassungsänderung, die nicht verabschiedeten Gesetze zur Vergabe und zur Agrarstruktur, die verpasste Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft – die Liste des Versagens der Regierung Kretschmer liegt nun auf dem Tisch. Was aber nicht vorliegt, ist wenigstens ein Minimum an Selbstkritik insbesondere der Union und des Ministerpräsidenten.“