Schaper, Hartmann: Offensive für das kommunale Eigentum – Privatisierungsbremse jetzt!

Die Linke Sachsen bekräftigt vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, die auf Kommunen und kommunale Unternehmen in den kommenden Jahren zukommen, ihre Forderung nach einer Privatisierungsbremse in der sächsischen Verfassung. Am Rande eines Gesprächs mit dem Verband kommunaler Unternehmen äußert sich die Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper, wie folgt:

„Die langjährige Forderung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag nach einer Privatisierungsbremse in der sächsischen Verfassung bleibt aktueller denn je. Die finanziellen Herausforderungen für kommunale Unternehmen und damit auch für die Kommunen werden in den kommenden Jahren zunehmen. Wir sagen: Öffentliches Eigentum darf nur noch verkauft werden, wenn die Bevölkerung zugestimmt hat!

Das Land Sachsen muss dafür sorgen, dass öffentliches Eigentum in öffentlicher Hand bleibt. Dafür braucht es auf der einen Seite eine klare Regelung mit Verfassungsrang, die verhindert, dass kommunale Unternehmen gegen den Willen der Bevölkerung verhökert werden. Auf der anderen Seite braucht es aber auch gute Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung für die Unternehmen.“

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt:

„Die Kommunen werden mit den wichtigen Zukunftsthemen allein gelassen – zum Beispiel mit dem Umbau der Energieversorgung und der Mobilität. Gleichzeitig sollen sie immer weniger Geld ausgeben. Das Beispiel der Muldentalkliniken im Landkreis Leipziger Land zeigt, dass viele Kommunen in dieser Situation nicht in der Lage sind, ihre Unternehmen auf Dauer zu stützen. Es kann nicht im Interesse des Freistaats sein, dass Kommunen Stück für Stück ihre Unternehmen aufgeben. Wir fordern eine Offensive für das kommunale Eigentum!“