Stefan Hartmann, Marco Böhme: Bitcoin-Sachsenschatz für soziale Sicherheit einsetzen – Staatsregierung muss Heimlichtuerei beenden

Inzwischen wurde bekannt, dass ein aus dem Fall „Movie2k“ stammendes Bitcoin-Wallet in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft Dresden möglicherweise bereits veräußert wird. Dieses Wallet umfasst 50.000 Bitcoin im Wert von aktuell etwa drei Milliarden Euro, Verkaufserlöse würden der sächsischen Staatskasse zufließen. Laut Spiegel und t3n seien bereits Bitcoin im Wert von mehreren hundert Millionen Euro durch einen staatlichen Akteur veräußert oder zum Kauf angeboten worden. 

Dazu erklärt Stefan Hartmann, Spitzenkandidat der sächsischen Linken zur Landtagswahl:

„Der sächsische Finanzminister predigt bei jeder Gelegenheit, dass schmerzliche Kürzungen unabwendbar seien. Das trifft vor allem den Sozialbereich, wo Geldmangel besonders schlimme Folgen hat. Er hat gegenüber den Ministerien bereits die Zügel straffgezogen. Gleichzeitig steht der Staatskasse ein Geldsegen bevor. Das passt nicht zusammen! Als soziale Opposition sind wir die einzige Partei, die beim Sozialstaat keine faulen Kompromisse machen will. Die Verkaufserlöse müssen ausnahmslos dafür verwendet werden, den sozialen Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in Sachsen zu stärken. Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen dabei eingebunden werden.“

Der Linken-Landtagsabgeordnete Marco Böhme ergänzt:

„Die Heimlichtuerei der Staatsregierung ist nicht hinnehmbar. Mit einer Kleinen Anfrage verlange ich Aufklärung, ob und wofür bereits Bitcoins durch staatliche Stellen veräußert wurden. Die Staatsregierung muss schnellstens für Aufklärung sorgen, auch zur Frage, ob die jüngsten Finanzspritzen für den Flughafen Leipzig-Halle und die sächsischen Krankenhäuser in direktem Zusammenhang mit diesem Fall stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Geld zum Wohle der Sächsinnen und Sachsen eingesetzt wird. Über die Mittelverwendung sollte aber das Parlament entscheiden.“