Hartmann: Michael Kretschmer schweigt zum Weggang von Landrat Neubauer – offensichtlich hat dessen Kritik gesessen

Stefan Hartmann, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen, kritisiert, dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer bisher nicht zum Rücktritt des mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer geäußert hat:

„Während der Ministerpräsident fleißig die Weltlage kommentiert, zeigt er sich bei wichtigen Themen im eigenen Bundesland erstaunlich wortkarg. Die Bedrohungslage für kommunale Politikerinnen und Politiker wächst stetig. Doch anstatt sich solidarisch an die Seite von Dirk Neubauer zu stellen, schweigt Herr Kretschmer. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Kräfte, klarzustellen, dass niemand alleingelassen wird, der ein kommunales Amt übernimmt!

Gleichzeitig schweigt sich der Ministerpräsident zu Neubauers deutlicher Kritik an der verfehlten CDU-Politik aus. Womöglich ist er peinlich berührt, wenn der Chef eines Landkreises zum Schluss kommt, außerhalb seines wichtigen Amtes mehr Fortschritt erreichen zu können als an der Spitze des Landkreises. Diese Kritik hat offensichtlich gesessen. Deutlicher kann man nicht darauf hinweisen, dass der Freistaat seine Gemeinden und Landkreise finanziell ausbluten lässt. Solange die Kommunalfinanzen nicht grundlegend neu geordnet werden und der Freistaat sich auf Kosten seiner Kommunen saniert, ist sogar die Erledigung der Pflichtaufgaben gefährdet. Dafür sind Kretschmer und seine CDU verantwortlich, auch für die Verweigerungshaltung der mittelsächsischen CDU in wichtigen Sachfragen. Wenn es Kretschmer wirklich um Sachsen geht, wie er auf seinen Plakaten behauptet, dann sollte er auch die Kreisverbände seiner Partei auffordern, sich um die Sache zu kümmern.“