Hartmann, Tändler-Walenta: Enttäuschung über Neubauer-Rücktritt, doch seine Entscheidung ist verständlich
Zum heute verkündeten Rücktritt von Dirk Neubauer, dem Landrat im Kreis Mittelsachsen, erklären Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen und Marika Tändler-Walenta, Kreisvorsitzende von Die Linke Mittelsachsen:
„Wir respektieren die Entscheidung von Dirk Neubauer, sein Amt als Landrat niederzulegen. So sehr wir seine Gründe nachvollziehen können, so groß ist auch unsere Enttäuschung, dass es soweit gekommen ist. Dass Bedrohungen, bis vor die eigene Haustür, Politikerinnen und Politikern zum Rücktritt treiben, dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. Es ist zudem ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn ein Landrat zum Schluss kommt, dass er außerhalb seines Amtes mehr bewirken könne. Kommunen und Landkreise sind durch 34 Jahre CDU-Regentschaft dermaßen kaputtgespart, dass sie kaum noch Handlungsspielraum haben. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Stimmung derart vergiftet, dass eine lösungsorientierte Politik kaum noch möglich ist. Weniger Streit und Aufregung, mehr Konstruktivität und eine faktenbasierte Debatte würden unserer Gesellschaft sehr gut tun und alle voranbringen.
Wir werden weiter daran arbeiten, in Mittelsachsen und Sachsen die vielen Herausforderungen unserer Zeit so zu lösen, damit ein gutes und sicheres Leben für alle möglich ist. Wir werden dafür kämpfen, dass die vielen guten Entwicklungen, die Dirk Neubauer angestoßen hat, weiter vorangetrieben werden. Wir setzen darauf, dass Dirk Neubauer sich weiter konstruktiv einbringen wird.“