Schaper: Auch wegen Kretschmers Arbeitsverweigerung füllen sich die Pflegeheime mit Sozialhilfeempfangen – Pflege gerecht finanzieren!

Wie die Freie Presse berichtet, mussten 2023 in Sachsen 16 Pflegeheime schließen. Weitere Schließungen sind absehbar. Neben verspäteten und zu geringen Zahlungen der Pflegekassen liegt das auch der sinkenden Auslastung, weil die horrenden Eigenteile von inzwischen schon fast 3.000 Euro pro Monat viele Pflegebedürftige vom Gang ins Heim abschrecken. Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linken, erklärt dazu:

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung: Wenn weitere Pflegeheime wegfallen, wird die Versorgung noch unsicherer, zumal die Zahl der Pflegebedürftigen kräftig zunimmt. Außerdem nehmen wir es nicht hin, dass Menschen aus Kostengründen dem Umzug ins Heim aufschieben müssen, obwohl sie auf stationäre Pflege angewiesen sind. Gleichzeitig ächzen die unterfinanzierten Kommunen unter der Last, immer mehr Pflegebedürftigen Sozialhilfe zahlen zu müssen – selbst wenn diese ihr Leben lang gearbeitet haben. In manchen Heimen leben fast nur Sozialhilfeempfängerinnen und ‑empfänger.

Michael Kretschmer und seine Koalition haben zu dieser Misere beigetragen: Sie haben sich schlichtweg nicht um eine gerechte Pflegefinanzierung gekümmert. Wir fordern seit langer Zeit, dass der Freistaat aktiv wird und auch gegenüber dem Bund auf eine gerechte Pflege-Vollversicherung dringt. Sachsen könnte die Eigenanteile sofort senken, indem die Investitionskosten der Heimbetreiber in Form eines Pflegewohngelds vom Staat übernommen werden. Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist ebenso überfällig wie eine Pflegeversicherung, in die alle Menschen gerechte Beiträge einzahlen. Doch davon wollen Kretschmer und seine CDU nichts wissen. Trotz ihrer demonstrativen Verbundenheit mit Bayern und dessen Ministerpräsidenten Markus Söder haben sie nicht einmal ein Landespflegegeld eingeführt, das es in unserem Nachbarbundesland gibt. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen allen hier lebenden Menschen ab Pflegegrad 2 jeweils 1.500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung auszahlt, damit sie einen Rest an finanzieller Selbstbestimmung behalten können. Bisher werden Rente und Ersparnisse von den Pflegekosten aufgefressen.“