Die Linke startet Kampagne „Frieden braucht Mut“

Anlässlich des morgigen Jahrestages des Atombombenabwurfs auf Hiroshima startet Die Linke in Sachsen ihre Kampagne „Frieden braucht Mut: Sachsen wird friedenstüchtig“. Ziel ist es, das Friedensgebot des Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der politischen Debatte zu rücken. Mit der Kampagne, die von einer Unterschriftenaktion begleitet wird, möchte Die Linke erreichen, dass die neue Staatsregierung nach der Logik des Friedens und nicht des Krieges arbeitet. Gleichzeitig starten heute im Rahmen des Landtagswahlkampfs A1- und Großflächen-Plakate mit dem Motto „Frieden braucht Mut“.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Landesvorsitzende von Die Linke Sachsen:

„Frieden braucht Mut und Mutige, die voran gehen. Die bundesweite Debatte folgt einer Logik des Krieges, die wir als Linke ablehnen. Es ist Zeit, dass wir dazu zurückkehren den Frieden in der Welt als oberstes Ziel zu betrachten. Wir müssen friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden. Wir müssen wieder in Bildung investieren und nicht in Aufrüstung. Und wir müssen die Diplomatie wieder zum Maßstab der Konfliktlösung erklären. Der morgige Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima mahnt uns: Die Waffen nieder.“

Stefan Hartmann, Landesvorsitzender von Die Linke Sachsen, ergänzt:

„Wer eine lautstarke Stimme für den Frieden im sächsischen Landtag will, muss die Linke wählen. Als einzige Partei stemmen wir uns ehrlich gegen die allgegenwärtige Aufrüstung, während andere nur Etiketten-Schwindel betreiben: Die AfD kämpft in Europa für massive Aufrüstung, Michael Kretschmer erzählt in Sachsen das eine, während er als Mitglied im Bundesvorstand der CDU das andere vertritt und das BSW steht für militärische Forschung an sächsischen Hochschulen. Im Gegensatz dazu handelt Die Linke konkret: Beispielsweise hat Die Linke in Thüringen 2018 die Zivilklausel eingeführt, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet.“

Mit ihrer Kampagne fordert Die Linke konkret:

• Ein Ende der Kriegslogik und eine Rückkehr zur Logik des Friedens.
• Dass Sachsen eine Charta der Diplomatie initiiert, mit der sich die Bundes- und Landesregierungen dazu verpflichten Diplomatie als oberstes Mittel der Konfliktlösung anzuwenden.
• Dass Sachsen sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt.
• Eine sächsische Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet und eine gesetzliche Regelung, die verbietet, dass öffentliche Mittel zum Zweck der militärischen Forschung eingesetzt werden.
• Keine neuen Bundeswehrstandorte in Sachsen.
• Ein klares Bekenntnis der Staatsregierung gegen die Stationierung von Atomwaffen in Sachsen.
• Ein Ende der unsinnigen Debatte über die Wehrpflicht, die keine Probleme löst.