Frieden braucht Mut
Frieden braucht Mut und Mutige, die voran gehen. Die bundesweite Debatte folgt einer Logik des Krieges, die wir als Linke ablehnen. Es ist Zeit, dass wir dazu zurückkehren den Frieden in der Welt als oberstes Ziel zu betrachten. Wir müssen friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden. Wir müssen wieder in Bildung investieren und nicht in Aufrüstung. Und wir müssen die Diplomatie wieder zum Maßstab der Konfliktlösung erklären.
Wir setzen uns als Linke wie keine andere Partei vor Ort für den Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte ein. In Zeiten, in denen in vielen Hauptstädten der Welt wieder Krieg zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, ist das dringend notwendig. Wir wollen, dass internationale Konflikte durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden. Wir wehren uns dagegen, dass in Sachsen Waffen produziert werden und dass das Militär an unseren Schulen und Universitäten für den Kriegsdienst wirbt.
Konkret fordern wir von der neuen sächsischen Landesregierung:
- Ein Ende der Kriegslogik und eine Rückkehr zur Logik des Friedens.
- Dass Sachsen eine Charta der Diplomatie initiiert, mit der sich die Bundes- und Landesregierungen dazu verpflichten Diplomatie als oberstes Mittel der Konfliktlösung anzuwenden.
- Dass Sachsen sich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzt.
- Eine sächsische Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verbietet und eine gesetzliche Regelung, die verbietet, dass öffentliche Mittel zum Zweck der militärischen Forschung eingesetzt werden.
- Keine neuen Bundeswehrstandorte in Sachsen.
- Ein klares Bekenntnis der Staatsregierung gegen die Stationierung von Atomwaffen in Sachsen.
- Ein Ende der unsinnigen Debatte über die Wehrpflicht, die keine Probleme löst.
Dieser Aufruf an die neue Regierung kann hier unterzeichnet werden.
Hier kann die Unterschriftenliste heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Unsere gesamten Forderungen und Idee, wie wir Sachsen friedlicher machen wollen finden sich in unserem Wahlprogramm.
Fragen und Antworten zum Frieden
Es ist nicht naiv sich eine friedliche Welt zu wünschen. Wir sehen die Komplexität der Welt und dass eine diplomatische Lösung nicht immer leicht zu erreichen ist. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Nur mit einer friedlichen Grundhaltung können wir tatsächlich dauerhaft Frieden erreichen. Es geht vor allem darum, stets die Logik des Friedens in den Vordergrund zu rücken. Wer die Welt mit der Kriegsbrille betrachtet, kann nicht zum Frieden kommen.
Wir setzen auf eine diplomatische Lösung, gemeinsam mit der Ukraine. Selenski hat die Hand ausgestreckt, die internationale Gemeinschaft sollte sie ergreifen. Keiner sagt, dass wir eine Patentlösung haben, mit der wir den Konflikt sofort lösen können. Wir sehen aber, dass diplomatische Bemühungen aus dem Blick geraten sind und dass Deutschland und die EU sich scheuen wirklich effektive Sanktionen gegen Putin und die Oligarchen zu verhängen. Es braucht daher konsequente Sanktionen, die die Elite in Russland und nicht die Bevölkerung treffen und eine Friedensinitiative, die auch China und Indien mit einbezieht. Nur so kann der Konflikt langfristig gelöst werden und ein langwieriger Abnutzungskrieg verhindert werden, unter dem vor allem die
Zivilbevölkerung leidet.
Nein, braucht es nicht. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Menschheit dazu fähig ist einen dauerhaften Frieden, ohne die Anwesenheit von Waffen zu schaffen. Das Europäische Friedensprojekt ist ein gutes Beispiel dafür. Natürlich ist auch uns klar, dass Waffen nicht von heute auf morgen entsorgt werden können. Aber wenn die Aufrüstungsspirale nicht irgendwann durchbrochen wird, dreht sie sich endlos weiter und endet unweigerlich in Katastrophe.
Wir wollen die NATO durch eine neue europäische Friedensordnung unter Einschluss eines wieder friedlichen Russlands ersetzen. Das wird nicht sofort geschehen können, muss aber ein langfristiges Ziel bleiben. Dafür braucht es im ersten Schritt einen Nichtangriffspakt, wie gestern von Bodo Ramelow vorgeschlagen.
Wir haben nichts an sich gegen die Bundeswehr, aber sie muss strikt auf Verteidigung ausgerichtet sein und nicht ein Instrument zur Militarisierung der Gesellschaft werden. Sie soll auch angemessen ausgerüstet sein. Ihr stehen aber jetzt schon genug Mittel zur Verfügung, sie muss sie nur effektiver nutzen.