Marco Böhme: Deal zwischen DHL und Mitteldeutscher Flughafen AG nachverhandeln – langfristige Perspektive für Sachsens Flughäfen!

Der Leipziger Abgeordnete und Linke Mobilitätsexperte, Marco Böhme, ruft zu öffentlicher Unterstützung für die Forderung auf, den Deal zwischen DHL und Mitteldeutscher Flughafen AG neu zu verhandeln:

„Der Flughafen Leipzig/Halle wie der Dresdner Flughafen brauchen eine langfristige Zukunftsperspektive, schon wegen der vielen Arbeitsplätze. Das gelingt nur, wenn die wirtschaftlichen Interessen mit denen der Anwohnerinnen und Anwohner austariert werden, vor allem was den Lärmschutz angeht. Außerdem müssen die Beschäftigten ordentlich bezahlt und die Gebühren für die Logistikkonzerne auf das bundesweit übliche Niveau angehoben werden. Wir untermauern unsere parlamentarische Arbeit nun mit einer Unterschriftensammlung: Der schlechte und vom Ministerpräsidenten gebilligte Deal, den der Freistaat mit DHL abgeschlossen hat, muss neu verhandelt werden!

Zu Recht prüft der Rechnungshof die Finanzierung der Mitteldeutsche Flughafen AG, die in großer Finanznot steckt (Drucksache 7/13711). Wir fordern Transparenz zur langfristigen Vereinbarung mit DHL, die nach bisheriger Kenntnis nicht einmal einen Inflationsausgleich sicherstellt. Die Nutzungsgebühren wie Lärm- und Landeentgelte für DHL und weitere Unternehmen müssen an das Gebührenniveau vergleichbarer Flughäfen angepasst werden, etwa Köln/Bonn. Für ultra-laute Flugzeuge muss ein Nachtflugverbot gelten, außerdem fordern wir höhere Lärm- und Nachtflugzuschläge und die Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf gesellschaftlich notwendige Expressgüter. Der Schienengüterverkehrsknoten muss ausgebaut werden – auch das hilft dabei, die Jobs am Airport zu sichern. Dessen Ausbau muss gestoppt werden. Für all das sammeln wir jetzt Unterschriften.“