Schaper zu Lauterbach-Besuch: Jede Klinik zählt! Sollen die Beschäftigten das politische Versagen in Berlin und Dresden ausbaden?

Heute sind Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in Chemnitz zu Gast. Dabei geht es auch um die Initiative Gesundheitsregion Südwestsachsen, die der Freistaat mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linken, erklärt:

„Erzgebirgslandrat Rico Anton gibt zu Protokoll: ‚Ein Krankenhaus der Regelversorgung im ländlichen Raum unter den Bedingungen des Tarifs für den öffentlichen Dienst zu betreiben, ist wirtschaftlich unmöglich.‘ Und der Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, Marcel Koch, malt das Schreckensbild einer Insolvenz an die Wand. Krankenhausstandorte sind aber nicht deshalb gefährdet, weil die Beschäftigten für einen gerechten Tarifvertrag kämpfen. Sondern sie sind gefährdet, weil Bund und Freistaat sie schlecht finanzieren. Auch in Sachsen stecken die meisten Krankenhäuser weit im Minus. Das ist vor allem politisches Versagen. Ausbaden sollen es die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten. Das ist ein Armutszeugnis!

Neue Formen der Kooperation zwischen den Krankenhäusern wie die Initiative Gesundheitsregion Südwestsachsen sind ein wichtiger Schritt. Sie dürfen aber nicht das System weiter schrumpfen oder die Beschäftigten noch stärker belasten. In Sachsen wurde seit 1990 etwa ein Drittel der damals vorhandenen 112 Krankenhäuser dichtgemacht. Sachsens Staatsregierung lässt die Krankenhäuser seit Jahren bei den Investitionskosten hängen. Etwa 300 Millionen Euro werden dafür jährlich benötigt, nicht einmal die Hälfte fließt jedoch. Da sind Sonderzuweisungen wie die 20 Millionen Euro vor ein paar Wochen nur ein sehr schwacher Wirkstoff. Wer ‚Die Richtige für gesunde Krankenhäuser‘ sein will, muss dafür sorgen, dass die Finanzmisere in den Kliniken endet – zumal die SPD im Bund die Regierung anführt.

Für uns Linke gilt: Jede Klinik zählt! Alle Standorte sollen erhalten bleiben, wenigstens als Medizinisches Gesundheitszentrum nach dem Vorbild der früheren Polikliniken. Als neues Modell schlagen wir Ganztags-Polikliniken mit Notaufnahme vor, wo das erforderlich ist. Wir wollen individuelle, bedarfsgerechte und kostendeckende Budgets, die jährlich zwischen den einzelnen Krankenhäusern und den Krankenkassen vereinbart werden. Niemand soll mehr Profit aus den Kliniken ziehen können. Ein Krankenhaus soll die Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgen, gute Arbeitsbedingungen für seine Beschäftigten bieten und erst am Ende kostendeckend wirtschaften – aber nicht Dividenden einbringen.“