Susanne Schaper: Die kommunalen Spitzenvertreter dürfen sich nicht mehr mit faulen Kompromissen ruhigstellen lassen – Finanzmisere beenden!
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag fordert heute neben mehr Feuerwehr-Investitionsmitteln und mehr Pauschalzahlungen an die Kommunen einen festen Mehrbelastungsausgleich zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen. Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper erklärt dazu:
„Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände sind berechtigt und decken sich mit unseren Vorstellungen. Es wäre hilfreich, wenn sie künftig ständig an die Staatsregierung herangetragen werden würden. Die kommunalen Spitzenvertreter dürfen sich nicht mit faulen Kompromissen ruhigstellen lassen.
Wer bestellt, bezahlt auch – das ist ein wichtiges Prinzip. Aufgaben, die der Bund über die Länder an die Kommunen abgibt, muss er bezahlen. Daher ist es richtig, einen Mehrbelastungsausgleich einzuführen. Wir haben uns im Landtag dafür eingesetzt. Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und dient der Gerechtigkeit. Er funktioniert aber nur, wenn alle staatlichen Ebenen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Finanzausgleich muss systematisch erfolgen und nicht mit Einmalzahlungen.
Der Freistaat muss seinen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum lassen, denn sie wissen am besten, was vor Ort für ein gutes Leben wichtig ist. Mehr Pauschalen sind notwendig. Vor Jahren hat selbst Michael Kretschmer zaghaft diesen Weg eingeschlagen. Von 2018 bis 2020 flossen immerhin bis zu 70.000 Euro jährlich ohne Zweckbindung an jede Kommune. Seitdem hat der Freistaat die Zügel wieder angezogen. Der Freistaat saniert den Landeshaushalt auf Kosten seiner Kommunen und häuft Rücklagen an, während Landkreise und Gemeinden um die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben kämpfen müssen. Das wollen wir ändern: Wir wollen mehr Freiheit für die Kommunen erreichen und Schluss machen mit dem Investitionsbremsen-Fetisch.
Wir stehen auch hinter der Forderung, mehr Geld für Feuerwehr-Investitionen bereitzustellen. Zentrale Beschaffung wie bei der Landespolizei spart Geld und setzt Technik-Standards, und sie erleichtert die Ausbildung. Der Freistaat als Besteller von 50 Feuerwehrautos kann gegenüber den Herstellern auch anders auftreten als eine einzelne Kommune, die ein Feuerwehrauto kaufen möchte.“