Susanne Schaper: Reichtum wächst auch in Sachsen – dennoch wird nur ein Bruchteil der Menschen mit siebenstelligen Einkünften kontrolliert

In Sachsen leben immer mehr Menschen mit Einkünften von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Zwischen 2017 und 2021 – dem jüngsten komplett bearbeiteten Veranlagungszeitraum – wuchs ihre Zahl um mehr als ein Drittel von 347 auf 512. Allerdings wird nur ein Bruchteil dieser Fälle steuerlich geprüft: Die Prüfquote betrug 2017 noch 22 Prozent und ist seither stark gesunken, seit 2020 liegt sie unter zehn Prozent. Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen, erklärt:

„Reichtum wächst auch in Sachsen, wenngleich in geringerem Maße als in anderen Regionen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass die Finanzämter bei allen Personen mit siebenstelligen Einkünften genauer hinschauen sollen – bisher tun sie das nur bei einem sehr geringen Anteil. Steuerflüchtlinge sind für unsere Gesellschaft nach wie vor die teuersten Flüchtlinge.

Derweil haben immer mehr Familien damit zu kämpfen, die alltäglichen Ausgaben zu decken. Das liegt auch an niedrigen Löhnen. Wir wollen mit einem gerechten Steuersystem für Entlastung sorgen – das macht niemanden arm, aber viele Menschen kommen dann leichter durchs Leben. Wenn wir hohe Einkommen und enorme Vermögen gerecht heranziehen, ist unter anderem die dringend benötigte Kindergrundsicherung bezahlbar und wir könnten auch alle Krankenhausstandorte sichern. Es ist in unserem Land genug Geld da, es muss nur gerechter verteilt werden.

Ein Umstand ist besonders skandalös: Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 89.400 Euro (Ost) beziehungsweise 90.600 Euro (West) fällig. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Beitragsbemessungsgrenze sogar nur bei 62.100 Euro. Jeden weiteren Euro gibt es beitragsfrei. Wer hunderttausende Euro einnimmt, soll gerechte Sozialabgaben zahlen. Auch eine Vermögensteuer ist notwendig.“

Hintergrund: Zahl der Einkommensmillionärinnen und ‑millionäre in Sachsen
Quelle: Kleine Anfrage von Susanne Schaper, Landtags-Drucksache 7/16897

Datenstand: 24. Juli 2024. Die Bearbeitung der Einkommensteuerfälle für die Veranlagungszeiträume 2022, 2023 und 2024 ist noch nicht abgeschlossen. Die Zahlen werden sich also weiter erhöhen.