Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Rico Gebhardt zum Weltfriedenstag: ‚Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen‘ – Schluss damit!
Zum Weltfriedenstag am 1. September erklären die sächsischen Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:
„In einer Zeit, in der Kriege toben und weitere Kriege drohen, wächst die Sehnsucht nach Frieden. Wir alle wünschen uns Stabilität und Sicherheit. Leid, Tod und Elend ähneln sich in der Ukraine, im Jemen, in Gaza und im Sudan. Wer meint, politische Ziele mit militärischer Gewalt auf Kosten Unschuldiger durchsetzen zu können, ist im Sinne unseres humanistischen Weltbilds zu verurteilen. Dies gilt für alle völkerrechtswidrigen Kriege in gleicher Weise – für Putins Aggression gegen die Ukraine ebenso wie für Erdogans Feldzüge gegen die Kurden.
Krieg kennt nur einen Gewinner – die Rüstungsindustrie. ‚So stark sind wir noch nie gewachsen – Rheinmetall mit kräftigem Gewinnsprung‘ titelte DIE WELT. Der Umsatz des Rüstungskonzerns ist um ein Drittel auf 3,8 Milliarden gestiegen, das operative Ergebnis wurde auf über 400 Millionen fast verdoppelt. Wem kommt da nicht Rosa Luxemburgs Wort ‚Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen‘ in den Sinn?
Wir akzeptieren es nicht, dass unter dem Vorwand des Krieges gegen die Ukraine Deutschland aufgerüstet und unsere Gesellschaft militarisiert werden soll. Mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit. Sie erhöhen nur die Angst auf allen Seiten und locken dazu, sie auch einzusetzen. Das gilt auch für neue US-Mittelstreckenraketen, die in Westdeutschland stationiert werden sollen. Nötig ist nicht ‚Abschreckung‘, sondern Mut zu Frieden. Wir wollen, dass das Friedensgebot des Grundgesetzes wieder ernstgenommen wird. Wir kämpfen seit jeher gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und für diplomatische Lösungen. Staaten, die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand bewegen können, müssen durch internationale Bemühungen dazu gebracht werden, dies zu tun.
Wir wollen friedenstüchtig statt kriegstüchtig sein. Die Linke hat gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket gestimmt, als alle anderen im Bundestag im Sturm der Zeitenwende umgefallen sind. Wir haben durch unseren Protest dazu beigetragen, dass Rheinmetall keine Rüstungsfabrik bei Großenhain baut, und werden auch protestieren, falls der Konzern versucht, den Waggonbau in Görlitz zu übernehmen, um ihn in eine Waffenschmiede umzuwandeln. Wir wollen weder neue Bundeswehrstandorte in Sachsen noch Jugendoffiziere in Schulen noch militärische Forschung an Hochschulen. Wir sagen Ja zur Zivilklausel. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab – wir schicken unsere Kinder nicht in den Krieg!
Auch wenn das heute so unrealistisch erscheint wie lange nicht mehr: Unser Ziel ist eine europäische und globale Friedensordnung, die auf dem Völkerrecht basiert und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Wir haben Verständnis für alle Menschen, die nicht kämpfen wollen – niemand will sterben. Desertierte Personen müssen Asyl finden, egal woher sie kommen.
Wir unterstützen die Friedenskundgebung am 3. Oktober in Berlin und rufen zur Teilnahme auf.“
Mehr Infos: www.nie-wieder-krieg.org
Die Linke ruft am Wochenende rund um den Antikriegstag zu verschiedenen Veranstaltungen auf:
Freitag, 30.8.
15 Uhr, Löbau: Picknick für Frieden und Toleranz
Die Linke lädt anlässlich des Antikriegstages am 1. September sowie der Vorfälle beim CSD in Bautzen zum „Picknick für Frieden und Toleranz“ auf dem Marktplatz in Löbau ein.
Samstag, 31.8.
10:00 Uhr, Kamenz: Friedensfest mit Stefan Hartmann
Die Linke lädt auf dem Kamenzer Markt zum Friedensfest mit Reden und Musik anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein, an dem auch Stefan Hartmann teilnimmt.
15:00 Uhr, Pirna: Friedensfest mit Stefan Hartmann
Die Linke lädt in Pirna an der Elbe zum Friedensfest anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein, an dem auch Stefan Hartmann teilnimmt.
17:00 Uhr, Leipzig: Friedensfest und Wahlkampfabschluss mit Susanne Schaper und Sören Pellmann
Die Linke lädt in Leipzig zum Friedensfest auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz anlässlich des Antikriegstages am 1. September ein, an dem auch Susanne Schaper teilnimmt.
Sonntag, 1.9.
17:00 Uhr, Stollberg: Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag
Die Linke im Erzgebirge lädt im Seminarpark in Stollberg zur Gedenkveranstaltung anlässlich des Beginns des Antikriegstag am Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September 1939.