Susanne Schaper und Luise Neuhaus-Wartenberg zum Bildungszeit-Volksantrag: Auch diesmal wird dem neuen Landtag eine wichtige Aufgabe übertragen!
Heute hat das breite Bündnis hinter dem Volksantrag „Zeit für Sachsen“, zu dem Die Linke Sachsen gehört, dem Landtagspräsidenten mehr als 50.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Die Zielmarke von 40.000 Unterschriften, die einen Volksantrag erfolgreich macht, wurde deutlich übertroffen. Mithin muss sich der Landtag damit beschäftigen – lehnt er dieses Bildungsfreistellungsgesetz ab, können Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt werden.
Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen, erklärt dazu gemeinsam mit der Linken-Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Wie bei der Gemeinschaftsschule vor der letzten Wahl ist es auch diesmal gelungen, dem neuen Parlament per Volksantrag eine wichtige Aufgabe zu übertragen. Dafür danken wir von Herzen allen Engagierten. Was in 14 anderen Bundesländern etabliert ist, muss auch in Sachsen umgesetzt werden: das Recht auf Freistellung für eine bis zu fünftägige Weiterbildung im Jahr, die nicht zwingend mit dem eigenen Beruf zu tun hat.
Viele Menschen haben neben Job, Kinderbetreuung und Ehrenamt kaum Zeit, sich weiterzubilden. Vom Recht auf Bildungszeit würden sehr viele von ihnen profitieren – ob sie sich in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein engagieren, sich politisch bilden, Sprachen erlernen oder ihre gesundheitliche Vorsorge ausbauen wollen. Das ist nicht nur für jede und jeden Einzelnen vorteilhaft, sondern stärkt auch die Gemeinschaft. Wir machen wie bei der Gemeinschaftsschule gemeinsam mit vielen anderen Menschen und Organisationen dafür Druck.
Die CDU muss sich bewegen, zumal sich der Staat immer mehr auf ehrenamtliches Engagement verlässt, so in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Feuerwehren und Projekten zur Stärkung demokratischer Beteiligung. Wer sich außerberuflich weiterbilden will, soll daher weder Urlaub opfern noch dem Wohlwollen des eigenen Unternehmens ausgeliefert sein. Fünf Tage Bildungszeit wären eine große Entlastung und würden helfen, mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen.“