Anja Eichhorn & Marco Böhme – Zusammen in die Linke Offensive!

Mit Leidenschaft an Boden gewinnen…

Die Wahlverluste auf Europa;- Kommunal und Landesebene haben tiefe Einschnitte hinterlassen. Die bisherigen Wahlanalysen, wenngleich sie in der Nachbetrachtung noch nicht abgeschlossen sind, zeigen offene Flanken. Sei dies in Bezug auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen, Abspaltungen oder fehlende Klarheit in unseren Forderungen. Der Art wie wir Politik gestalten und die Menschen ansprechen – oder eben auch nicht. Der Wiedereinzug ins Parlament war umso wichtiger und die Arbeit der Fraktion zu unterstützen, Politik zusammen zu denken, unabdingbar. Hinter allen Analysen und Zahlen stehen unsere Mitglieder. Kluge, engagierte Menschen die jahrelang dafür gekämpft haben, dass wir als Linke sichtbar bleiben. Genoss:innen, die sich nun schier unlösbaren Aufgaben gegenübersehen. Sei es als letztes Mitglied im Kommunalparlament, mit schrumpfenden Mitgliederzahlen im Kreisverband, Anfeindungen durch Nazis vor Ort oder durch finanzielle Herausforderungen, die uns ohnehin alle über kurz oder lang betreffen.

Zu Recht gibt es den Wunsch nach einer Neuausrichtung der Partei Die Linke. Und zu Recht formulieren die Genoss:innen den Anspruch, eine grundlegende Reform, mit genügend Raum und Zeit für innerparteiliche Meinungsbildung, Offenheit und allergrößter Transparenz zu gestalten. Diesem Wunsch schließen wir uns an.

Wir waren und sind beide mit vielen Genoss:innen in Stadt und Land unterwegs. Mit Kämpfer:innen, Expert:innen und Ortskundigen. Mitgliedern die ihre Region, ihr Dorf, ihren Verein wie ihre Westentasche kennen. Genoss:innen die hunderte Flyer am Tag verteilen, zu Küfas einladen, an Türen klingeln oder Nachbarschaftsfeste organisieren. Wir haben gemeinsam demonstriert, plakatiert und in vielen Gesprächen über das Wohl und Wehe des Freistaates diskutiert. Haben hart in der Sache gestritten, gelacht und geweint, geackert und auch viel geschimpft. Am Ende des Tags aber war immer klar: Wir bleiben. Wir machen weiter.  Dieses Know How, die tiefe Verbundenheit unserer Mitgliedschaft – das ist unsere Stärke. Und diese müssen wir einsetzen, wenn wir die kommenden Bundestagswahlen und einen Aufbruch unserer Partei erfolgreich bestreiten wollen. 

Wir müssen wieder an uns selbst glauben. Sonst macht es auch kein anderer. Es braucht Hoffnung und Mut nach vorn zu gehen. Allein für diejenigen, die vor uns Kämpfe gekämpft haben und ohne die wir heute nicht hier wären. Unsere Aufgabe als Linke ist es denjenigen eine Stimme zu geben, die nicht gehört werden. Glaubhaft zu versichern, dass ein Leben in Solidarität und Sicherheit für Alle möglich ist. Und das geht am besten in dem wir an den Problemen, dem Alltag der Menschen anknüpfen, konkrete Unterstützung bieten und vor allem deutlich machen, dass es eine Gesellschaft ohne kapitalistische Verwertungslogik möglich und richtig ist.  Wir kämpfen dafür, dass medizinische Versorgung kein Luxus ist und alle ein bezahlbares Dach über den Kopf haben. Es gibt Menschen die auf uns zählen und wir sind überzeugt davon, dass wir unserem Kompass als sozialistische und antifaschistische Partei allein deshalb treu bleiben müssen.  Dafür ist es nötig Klarheit zu schaffen. In den politischen Forderungen und der Art wie wir Politik gestalten.

Und dafür ist es ebenso notwendig, uns als Partei wieder so aufzustellen und zu stärken, dass wir in der Lage sind gesellschaftspolitische Prozesse aufzunehmen und an Verankerung gewinnen.

Wieder gemeinsam ins Handeln kommen …

Die letzten Jahre waren geprägt von krisenhaften Ereignissen in und außerhalb unserer Partei. Vieles haben wir im Akkord bewältigen müssen und es gibt Nachholbedarf bei innerparteilichen Richtungsentscheidungen. Der Bundesparteitag in Halle hat, auf Initiative unseres Landesverbandes, die Weichen für eine grundlegende Parteireform gestellt. Wir begrüßen diesen Aufbruch und treten an, die Weichen dafür gemeinsam mit euch zu stellen. Wir wissen dabei auch um die Zeit, Kräfte und Entbehrungen, die ein solcher mit sich bringen kann und begegnen den anstehenden Herausforderungen mit dem allergrößten Respekt.

Zugleich stellen wir uns diesen mit dem Wissen um einen starken Landesverband, der mit 6650 Mitgliedern die zweitgrößte Partei in Sachsen ist. Eine Partei voller Expert:innen, gestandenen Politiker:innen und Menschen, mit unterschiedlichsten Erfahrungen und Biographien. Aktiv von Bad Muskau bis Plauen, von Torgau bis Pirna, von Niesky bis Borna und die mit einer unverrückbaren Leidenschaft sagt: »Hier ist die Linke!«

Wir sind ein wachsender Landesverband. Weil Menschen genau wie wir etwas verändern wollen, sich nicht zufriedengeben und nicht zusehen wollen. Und sie kommen zu uns! Allein für sie müssen wir die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir es ernst meinen mit der solidarischen Praxis, mit Gestaltung und Mitbestimmung. Die Linke Sachsen als politisches Zuhause für Alle, die diese Gesellschaft verändern wollen ist unser Ziel. Nicht als Zwischenstopp oder kurze Raststätte, sondern als Langzeitcamper am Lieblingsort auf den man sich das ganze Jahr freut.

Wir wissen um die Strahlkraft unserer Hochburgen in Leipzig und der städtischen Verankerung: Die dort erzielten Erfolge sind ein unfassbarer Gewinn und verdienen größten Respekt. Hier wollen wir auch in Zukunft stark bleiben und Erfolge mit aller Kraft verteidigen. Zugleich müssen wir Potenziale dort ausbauen, wo sie liegen geblieben sind. Neue Formate wie Kartierungen und stadtteilspezifische Wähler*innen-Ansprachen, öffentliche Veranstaltungs- und Werbeformate auch außerhalb des Wahlkampfes, Haustürgespräche und offene Büros müssen wir intensiver bespielen und Strukturen ausbauen.  Hier gilt es aber auch gemeinsame Aktionen so zu entwickeln, dass sie über die Stadtgrenzen hinweg Strahlkraft in die Fläche erhalten oder wieder schaffen können. 

Denn der schwindende Einfluss in ländlichen Gebieten wandelt unsere Partei grundlegend – von ihrer politischen Ausrichtung bis hin zu ihrer Kommunikationsweise. Während wir in Sachsen und der Republik bereits in Kernthemen wie Verkehr, Gesundheit, Bildung und Kultur vor Herausforderungen stehen, verschärfen sich diese in entlegenen Gebieten noch deutlicher: Durch geringere Bevölkerungsdichte, höhere Entfernungen, einer Wirtschaft die weniger robust ist und es deutlich weniger linke Kommunalpolitiker und auch Freiräume vor Ort gibt.

Je stärker sich unsere Mitglieder in den Städten konzentrieren, desto mehr verlieren wir möglicherweise das Verständnis für die speziellen Bedürfnisse des ländlichen Raums. Das gefährdet unseren Anspruch, Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen. In diese Lücke stoßen dann verstärkt rechte politische Kräfte vor, was wir offen angehen müssen.  Wir schlagen daher Patenschaften, Aktiven-Börsen und Support-Teams von mitgliederstarken Stadtverbänden vor. Gezielte Aktionen oder innerparteiliche regionale Mitteilungsformate sind denkbar.

Fest steht, der „ländliche Raum« ist ein Herzstück unserer politischen Identität und wir müssen Wege finden, Präsenz und unsere Aktiven vor Ort zu stärken. Die Verluste auf kommunaler Ebene treffen uns bis in Mark. Hier werden wir gegensteuern. Ein erster Schritt sind die bereits angestoßene Debatte zur Bürostruktur und das wichtige Ziel, in jedem Kreisverband mindestens eine linke Anlaufstelle zu erhalten. Dazu gehört auch die Überarbeitung unserer Bürokonzepte und neue Ideen für mehr regionale Sichtbarkeit. Wir wollen regionale Runde Tische initiieren, bei denen wir zusammen mit Aktiven aus den Flächenkreisen Perspektiven auf eine neue Offensive ländlicher Raum diskutieren. Wir müssen unsere Potenziale heben. Dafür schlagen wir bis Frühjahr 2025 ein Best Practice Mapping mit angegliederter vor Ort Umfrage in den Kreisverbänden vor um zu evaluieren, welche Aktionsformen und Wahlkampferfahrungen erfolgreich sein konnten Dazu gehört auch der stetige Austausch mit unseren kommunalen Mandatsträger:innen.

All dies sind erste Schritte. In Zeiten kapitalistischer Landnahme und einer nicht nur nicht sicheren Regierungszukunft, müssen wir wieder ins Handeln kommen. In Zeiten rechter Sabotage unserer Demokratie, in Zeiten drohender Kürzungen, die so tief einschneiden werden, dass die drohenden Folgen verheerender nicht sein könnten muss es heißen: Jetzt erst recht!

Leitplanken für eine gerechte Welt…

Eine der großen Stärken unseres Landesverbandes ist die Beteiligungskultur bei inhaltlichen Debatten, dem erstellen klarer und umfassender Ziele für Wahlprogramme oder Leitanträge und das aktive Einmischen für Themensetzungen auf Bundesebene. Genau darauf wollen wir aufbauen – und gemeinsam mit den Mitgliedern die Themen herauskristallisieren, die es jetzt braucht, um klarer und vertrauensvoller bei den Menschen und ihren Problemen anzuknüpfen. Wir müssen Fokussieren und Kernforderungen ausmachen, die wir glaubhaft nach außen tragen. Wir nennen euch hier und jetzt keinen politischen Forderungskatalog. Viel mehr wollen wir einen Prozess starten, der die vielen wichtigen Ziele von uns allen am Ende des Tages so runter brechen kann, dass Menschen ganz konkret damit etwas anfangen und einen Mehrwert für sich identifizieren können. 

Denn der gesellschaftliche Rückschritt den wir gerade erleben, wird vom erstarkten der konservativen und rechtsradikalen Parteien von CDU bis AfD, aber auch autoritärer Parteien wie dem BSW verstärkt. Im Mittelpunkt deren populistischer Politik steht eine Sozialagenda, die sich hauptsächlich gegen schwächere Gesellschaftsgruppen wie Geflüchtete und Empfänger von Bürgergeld richtet. Dabei werden Fragen der gerechten Vermögensverteilung ignoriert. Dort klar zu Widersprechen und unsere Angebote stark zu machen, muss unsere Aufgaben sein. Auch gegenüber den Regierungsparteien SPD und Grüne, die restriktive Maßnahmen in der Sozial- und Migrationspolitik durchsetzen, müssen wir mit aller Härte widersprechen. Es regt sich gesellschaftlicher Widerstand gegen diesen Kurs – was neue Chancen für linke Politik eröffnen kann. Unsere Leitplanken für eine gerechte Welt bleiben dabei die klare antifaschistische Ausrichtung unserer politischen Praxis auf der Straße, im Parlament und im Kiez. Wir streiten für eine Welt, in der nicht das Geld, Waffen und Gewalt regieren. Wir setzen uns für konsequente Klimaschutzmaßnahmen ein, die nicht nur in Zukunft der Menschheit nützen, sondern im Hier und Jetzt Umverteilung von Oben nach Unten ermöglicht, Menschen entlastet und unsere Infrastruktur endlich demokratisiert.

Dies wieder selbstbewusst und klar formuliert nach außen zu tragen, wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Dabei müssen unsere Forderungen auch mit konkreten Finanzierungsvorschlägen unterlegt sein, durch parlamentarische Initiativen vorangetrieben werden, mit außerparlamentarischen Bewegungen verbunden werden und in einer verständlichen Sprache kommuniziert werden. Wir müssen dabei glaubwürdig vermitteln, dass wir die Partei sind, die konsequent soziale Interessen vertritt und realistische Konzepte für eine sozial gerechte Gesellschaft hat. Das wir auch in (kommunaler)Regierungsverantwortung an unseren Grundsätzen festhalten und die Interessen der Mehrheit gegen wirtschaftliche Machteliten verteidigen. Durch diese klare Profilierung als Partei der sozialen Gerechtigkeit können wir traditionelle Kernkompetenzen wiederbeleben und uns als verlässliche Kraft für soziale Sicherheit im Parteienwettbewerb positionieren.

Warum es ohne Vertrauen und Respekt keinen Aufbruch geben kann…

Die Linke ist nicht tot! Die Linke ist unser politisches Zuhause. Sie ist Familientreffen, Dorffest und Fußballstadion. Sie ist Werkstatt und Maschinenraum, Kajüte und Kommandobrücke. Sie ist nervig, lustig, klug und ungestüm. Sie ist vor allem eines: immer ein Grund zu kämpfen!

Das verlangt die gesellschaftliche Vormacht rechter Demagogie, die Ausbeutung der Beschäftigten, die Abwertung Geflüchteter. Zu sagen wir werden gebraucht, ist die einfachste Kür. Den Menschen in Sachsen zu vermitteln, warum das so ist und was sich mit uns ändert, die eigentliche Aufgabe. Dazu müssen wir auch unsere Kommunikation modernisieren. Es braucht verständliche und alltagsnahe Sprache statt abstrakter Theoriedebatten. Wir müssen auch erfolgreiche lokale Projekte und Lösungen, die wir unterstützen oder sogar initiiert haben, sichtbarer machen und soziale Medien effektiver für direkte Kommunikation mit der Gesellschaft nutzen. 

Eine starke Motivation für unsere Kandidatur ist unsere Mitgliedschaft. Denn die Kraft unseres Landesverbandes ist das vielfältige Engagement unserer Mitglieder und die Fähigkeit, in Guten wie schlechten Zeiten Seite an Seite zu stehen. Diese Kraft wollen wir mitnehmen und mit euch die Zukunft für eine linke Offensive gestalten.  Wir bringen ein Portolio an unterschiedlichen Perspektiven mit: Kontinuität und Erfahrung, der Blick auf das gesamte Land, außerparlamentarische Verankerung, Öffentlichkeits-Expertise und Parlaments-KnowHow. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, ein gemeinsames Angebot für die Wahl des neuen Landesvorsitz zu machen. Die anstehenden Herausforderungen kann man nur in einem guten Team bewältigen.

Die kommenden Monate werden uns vor Entscheidungen stellen, die schwer und noch schwerer zu treffen sein sind. Dabei setzen wir auf den gemeinsamen Willen zu Veränderungen, die wir mutig, aber respektvoll angehen müssen. Wir wollen bei unserer Mitgliedschaft sein und ein offenes Ohr für die Unwägbarkeiten und Erfahrungen vor Ort haben. Wir stehen für eine politische Praxis, die mit Offenheit und Klarheit agiert und konkret bei den Menschen im Alltag anknüpft.  Eine unerlässliche Partner:in für die Neuausrichtung unserer Partei sind unsere Abgeordneten in Land, Bund und Eu. Zeit für Eitelkeiten und Einzelkämpfer:innen haben wir keine. Tatkraft und Teamarbeit sind gefragt, eine große Portion Mut und Vertrauen. Was wir es aber vor allem brauchen: ist jedes einzelne Mitglied. 

Konkrete Schritte für eine neue Offensive:

• Das Streiten für eine erfolgreiche Bundestagswahl und der Wiedereinzug in das Parlament werden für uns die zentrale Aufgabe der kommenden Monate sein. Unser Ziel ist die Verteidigung des linken Direktmandats in Leipzig und der Einzug von mindestens 4 Bundestagsabgeordneten aus Sachsen.

• Wir möchten bei den Genoss:innen sein und schlagen aus diesem Grund eine monatliche Vor-Ort Sprechstunde in den Kreisverbänden vor.

• Wir möchten ein Best Practice Mapping (Landkarte positiver Beispiele) entwickeln und das durch eine vor Ort Aktiven-Umfrage unserer Mitgliedschaft. Diesen Prozess, inkl. Ergebnissicherung, möchten wir bis zum Ende des I. Quartals 2025 abschließen

• Wir planen im Januar einen digitalen Runden Tisch um mit Neumitgliedern ins Gespräch zu kommen. Zugleich möchten wir, in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle, eine neue zentrale Abfrage an Neumitglieder entwickeln.

• Wir werden regionale Debattenforen durchführen, als Ausgangspunkt für eine neue Offensive Ländlicher Raum. Die dort diskutierten Problemlagen sollen in die Struktur – und Parteireformgruppe einfließen.

• Mit der Landtagsfraktion braucht es einen kontinuierlichen Austausch und die Erarbeitung eines gemeinsamen Arbeitsplans mit klaren Schwerpunkten für die öffentliche Kommunikation und gemeinsamen Formaten, wo dies rechtlich möglich ist.

Langfristige Ziele bis 2029: 

• ein solidarisches Finanzkonzept, welches geänderte Voraussetzungen und die Situation in den Kreis- und Stadtverbänden einbezieht und produktiv einbindet. Dieses soll mit Kreisverbänden, Parteigremien, Finanzbeirat, LSM und unseren Abgeordneten, in einem breiten Diskussionsprozess erarbeitet werden.

• eine Reform unserer politischen Praxis und strukturellen Verfasstheit, als Teil der Parteireform. Diese vorbereitend möchten wir nach der Bundestagswahl regionale Strukturforen durchführen, die in Zusammenarbeit mit der AG Struktur/Parteireform.

• Neuorganisation des Mitgliederleben zb. durch themenbezogene Diskussionsräume, Mitgliederabfragen, Treff- und Sprechorte für gemeinsame Aktionen und Austausch.

• Kandidat:innenfindung und Stärkung insb. kommunalpolitischer Mandatsträger:innen. Wir planen einen kommunalpolitischen Ratschlag im Frühjahr 2026.