Sören Pellmann zu neuen Entlassungen bei VW: Wer Planungssicherheit verhindert, vernichtet Arbeitsplätze

Volkswagen wird etwa 1.000 weitere befristet Beschäftigte am Standort Zwickau entlassen. Das wurde heute auf einer Betriebsversammlung bekannt gegeben. Die befristet Beschäftigten des Fahrzeugwerks Zwickau haben einen offenen Brief an den Konzernvorstand, die Führung von VW Sachsen sowie die Landes- und Bundesregierung gerichtet. Darin blicken sie zurück auf den groß gefeierten Produktionsstart des ID.3: „Ende des Jahres 2019 begann die Einstellwelle im Fahrzeugwerk. Uns wurden befristete Arbeitsverträge angeboten. […] Wir wussten alle, was befristet bedeutet. Klar war aber auch, sollte alles so eintreten, wie es die meisten vermuteten, wird auf kaum einen von uns zu verzichten sein. […] Neben großer Zuversicht war der Schritt zu Volkswagen auch mit Zweifeln verbunden, denn nicht Wenige kündigten einen festen Arbeitsvertrag, nahmen teilweise deutlich längere Arbeitswege in Kauf. […] Die Auftragsbücher füllten sich weiter und weiter. Keiner von uns hatte in den Jahren 2020 – 2022 geahnt, was uns hier am Standort bevorsteht.“

Die Beschäftigten kritisieren die Abschaffung der Kaufprämie für E‑Autos und außerdem: „Die Politik hat es bis heute nicht hinbekommen, mit vernünftig gestalteten Rahmenbedingungen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um E‑Mobilität wirklich attraktiv zu machen. Der Vorstand spricht seit knapp zwei Jahren davon, dass wir ein Produktfeuerwerk brauchen. Auch davon ist nichts zu sehen. Man hat es auch nicht geschafft, unsere bestehenden Produkte so aufzuwerten, dass diese am Markt gefragt sind. WIR müssen für dieses Versagen auf ganzer Linie nun bezahlen.“

Sören Pellmann, Gruppenvorsitzender der Linken und sächsischer Linken-Bundestagsabgeordneter, erklärt dazu:

„Wir stehen an der Seite der Beschäftigten – die Unternehmensführung lädt die Krisenlast auf ihren Schultern ab, anstatt dort zu sparen, wo es schadlos möglich ist: bei den eigenen Bezügen und vor allem bei den Dividenden, von denen auch die überreichen Eigentümerfamilien Porsche und Piëch noch immer profitieren. Es ist gut, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam mit den Beschäftigten für eine faire Lastenverteilung kämpfen. Die Unternehmensleitung steht in der Verantwortung, nicht nur Kosten zu senken, sondern vor allem die Einnahmen wieder zu erhöhen, etwa durch die zügige Schaffung einer nicht nur in Deutschland für den Massenmarkt tauglichen Modellpalette.

Die politische Aufgabe lautet, Stabilität und Planungssicherheit herzustellen. Die Elektromobilität wird in der absehbaren Zukunft die beherrschende Antriebsart sein. Alles Fantasieren über das langfristige Überleben des klassischen Verbrennungsmotors hat keine Grundlage und stiftet Unsicherheit. Infolgedessen wird die nötige Infrastruktur nur schleppend ausgebaut, übt die Bevölkerung Kaufzurückhaltung, sinken die Auftragszahlen und gehen umso mehr Jobs verloren. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen, auch im Interesse der sächsischen VW-Standorte. Nötig sind ein größeres Angebot an Energie aus erneuerbaren Quellen und der schnelle Ausbau des Stromnetzes. Um die nötigen staatlichen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die schädlichen Regeln zur Schuldenbremse – die eine Investitionsbremse ist – grundsätzlich verändern.

Volkswagen hat 1,2 Milliarden Euro in das Werk in Zwickau gesteckt – in der berechtigten Erwartung von Planungssicherheit, was die Antriebskonzepte der nächsten Jahrzehnte angeht. Wer diese Planungssicherheit verhindert, vernichtet Arbeitsplätze. Die Beschäftigten des VW-Werks Zwickau stellen erstklassige Produkte her. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so bleiben kann.“