Sören Pellmann: App der Linken deckt unerwartetes Ausmaß von Mietwucher in Deutschland auf
68.000 Mieter:innen in 8 Städten haben mithilfe des Mietwucherrechners der Linken geprüft, ob bei ihnen eine überhöhte Miete vorliegt. Insgesamt 2.400 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher wurden an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten diese 2.400 Haushalte unseren Berechnungen nach* monatlich bis zu 600.000 € über-höhte Miete einsparen.
In Leipzig überprüften seit Ende Dezember bereits 8.549 Mieterinnen und Mieter ihre Miete. Dabei wurden 536 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher an die zuständige Behörde vor Ort weitergeleitet. In diesen 536 Fällen wurde der Mietspiegel unseren Berechnungen nach im Durchschnitt um ganze 52 Prozent überschritten. Bei knapp 40 Prozent der Meldungen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten die betroffenen Mieterhaushalte insgesamt unseren Berechnungen nach monatlich bis zu 85.906 € überhöhte Miete einsparen. Die berechnete ortsübliche Vergleichsmiete lag in diesen Fällen im Schnitt bei 6,73 €/m², wobei tatsächlich Nettokaltmieten von durchschnittlich 10,24 €/m² verlangt wurden.
Hierzu erklärt Sören Pellmann, sächsischer Spitzenkandidat für Die Linke und direkt gewählter Leipziger Abgeordneter:
„Wir fordern die zuständigen Behörden dringend dazu auf, überhöhte Mieten nach dem Vorbild von Frankfurt am Main aktiv zu verfolgen und Mieterinnen und Mietern zu helfen, anstatt Betroffene durch juristische und bürokratische Hürden abzuschrecken. Die Anwendung des Gesetzes muss durch eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.
Die Linke streitet im Deutschen Bundestag als einzige Partei für eine Reform dieses Paragrafen 5 WiStG. Unser Mietwucherrechner ist seit 11 Wochen für die Städte Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg unter www.mietwucher.app online. Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir ihn im Dezember auf die Städte München, Dortmund, Erfurt und Hannover erweitert.“
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Terminhinweis: Am Montag, dem 3. Februar 2025, werden um 19:00 Uhr in der Halle D im Werk 2 in der Kochstraße 132 die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Sören Pellmann gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel unter dem Titel „Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen: Mieten deckeln, Mieter*innen stärken!“ mit stadtpolitischen Initiativen ins Gespräch kommen.