Bundestag versagt bei § 218: Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Die Entscheidung des Bundestages am Anfang der Woche, keine Mehrheit für die Streichung von § 218 StGB zu finden, ist ein Angriff auf die Grundrechte von Millionen Menschen in Deutschland. Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch – sie sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen als solche geregelt werden.

Dazu erklärt Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen:

„Deutschland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, die Schwangerschaftsabbrüche immer noch kriminalisieren. Während Länder wie Frankreich Abbrüche als Grundrecht verankern, zwingt die deutsche Politik ungewollt Schwangere weiterhin in ein demütigendes und riskantes Verfahren. Das ist nichts anderes als staatliche Kontrolle über unsere Körper.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Über 100.000 Schwangerschaftsabbrüche werden jedes Jahr in Deutschland durchgeführt – und jeder einzelne unter einer gesetzlichen Bedrohung.
• Immer weniger Ärzt*innen führen Abbrüche durch, weil sie stigmatisiert oder juristisch verfolgt werden. In vielen Regionen gibt es mittlerweile kaum noch Versorgungsmöglichkeiten.
• Fast 50 % aller ungewollten Schwangerschaften weltweit enden in unsicheren Abbrüchen – mit tödlichen Folgen für Millionen Menschen. Die deutsche Gesetzgebung trägt aktiv dazu bei, diese Risiken zu erhöhen.

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Männer im Bundestag darüber abstimmen dürfen, ob Menschen mit Uterus über ihre eigenen Körper bestimmen dürfen oder nicht. Wer niemals selbst von einer ungewollten Schwangerschaft betroffen sein kann, hat kein Recht, über das Leben anderer zu entscheiden.“ ergänzt Steiner.

Die Linke fordert: Schluss mit Bevormundung und Kriminalisierung!

• Die ersatzlose Streichung von § 218 und eine gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Gesundheitsrecht.
• Kostenlose, flächendeckende und wohnortnahe Abbruchmöglichkeiten ohne Wartezeiten, Beratungszwang oder Stigmatisierung.
• Eine gesetzliche Garantie für Ärzt*innen, Schwangerschaftsabbrüche straffrei durchführen zu können.

Steiner abschließend: „Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass feministische Kämpfe in Deutschland härter denn je geführt werden müssen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Rechte weiterhin verhandelt werden – unser Körper gehört uns!“